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Lewentz: Klage gegen Südumfliegung

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) hat die umstrittene Südumfliegung trotz der massiven Kritik der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der betroffenen Bevölkerung für den Frankfurter Flughafen genehmigt. Zu der über die Medien bekannt gewordenen Entscheidung des BAF teilt Infrastrukturminister Roger Lewentz mit: „Wir haben mit unserem Gutachten aufgezeigt, dass es Alternativen zu dieser Flugroute gibt. Die Entscheidung ist deshalb eine Ohrfeige für die Menschen in der betroffenen Region. Wir setzen uns nach wie vor vehement gegen diese Flugroute ein und werden alle Möglichkeiten ergreifen, diese zu verhindern. Im Übrigen finde ich es bemerkenswert, dass die Landesregierung die Entscheidung aus der Zeitung erfahren musste.“

Grundsätzlich stehen zwei Wege zu einer Klage zur Verfügung: Entweder klagt das Land selbst oder es unterstützt eine Kommune bei einer Klage. Über die Klagemöglichkeiten des Landes hat die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wie in jedem Rechtsverfahren wählt man den Weg, der den größten Erfolg verspricht. Hierzu ist es notwendig, zunächst die Verordnung im Detail im Hinblick auf die sich für die Stadt Mainz und die rheinhessischen Kommunen ergebenden konkreten Lärmbelastungen zu analysieren. „Ich habe deshalb das BAF heute gebeten, uns den bislang nicht veröffentlichten Verordnungstext sofort zur Prüfung zur Verfügung zu stellen“.

Lewentz: „Nach Abschluss dieser Prüfung werden wir entscheiden, ob wir die Klage einer Kommune unterstützen oder selbst Klage einreichen. Die betroffenen Kommunen werden wir in diese Entscheidung selbstverständlich einbeziehen.“

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