Derzeit ergibt sich aus Sicht der Finanzverwaltung ein geldwerter Vorteil, da die Handys oder Tablett-PCs auch privat genutzt werden können. Dafür müssen kommunale Mandatsträger eine Steuerpauschale zahlen, die mit 50 Prozent der monatlichen Kosten des Gerätes anzusetzen ist. „Das ist eine Regel, die Ehrenamtler schlechter stellt als Arbeitnehmer. Das kann nicht sinnvoll. Die ehrenamtliche Tätigkeit für das Gemeinwohl ist anzuerkennen und zu fördern. Wer dafür ein mobiles Endgerät nutzt, generiert keine Einnahme und sollte es nicht versteuern müssen“, betonte Lewentz. Der Staat sei gefragt, optimale Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement zu schaffen. Das müsse letztlich auch im Steuerrecht berücksichtigt werden.
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Kommunen / Ehrenamt
Lewentz: Kommunale Mandatsträger nicht mit Steuer bestrafen
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich für eine steuerlich gerechte Behandlung von kommunalen Mandatsträgern ausgesprochen. „Es kann nicht angehen, dass ehrenamtliche Kommunalpolitiker für ein von den Kommunen zur Verfügung gestelltes mobiles Endgeräte Steuern zahlen müssen. Das ist eine unsinnige Regelungswut und gleichzeitig Störfeuer für das kommunalpolitische Ehrenamt“, sagte Lewentz bei der Konferenz der Innenminister am Donnerstag in Bonn. Die Länder wollen sich beim Bund dafür einsetzen, dass die Regelung abgeschafft wird.
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