„Die jetzigen Erkenntnisse der Bundesregierung und der Behörden sind gerade angesichts der zunehmenden Brisanz des Themas allerdings verbesserungsbedürftig. Daher rege ich an, dass die Verfassungsschutzbehörden bundesweit und gemeinsam die öffentlich im Raum stehenden Kritikpunkte intensiver als bislang mit Blick auf mögliche extremistische Bestrebungen prüfen“, heißt es in dem Brief von Lewentz an de Maizière. Lewentz empfiehlt daher, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit den Landesämtern eine erneute Bewertung vornimmt und diese Ergebnisse auf der kommenden Konferenz der Innenminister erörtert werden.
„Es geht uns nicht um eine Vorverurteilung. Trotzdem müssen wir die im Raum stehenden Punkte ergebnisoffen analysieren“, unterstrich der Minister. Deutschland sei ein offenes und tolerantes Land. „Jeder muss sich auf der Grundlage der Verfassung bewegen. Dieser Grundsatz gilt für alle und darauf müssen wir als Demokraten ein Auge haben“, sagte Lewentz.