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Lewentz: Nach ergebnisloser B10-Mediation entscheidet Politik

„Das Mediationsverfahren um einen Ausbau der B10 hat zwar dazu beigetragen, eine Gesprächsebene zwischen Befürwortern und Gegner zu finden und in sachlichem Austausch Kompromissmöglichkeiten auszuloten, doch es hat nicht zu der erhofften Verständigung geführt“, so Infrastrukturminister Roger Lewentz zum Ende des Mediationsverfahrens, über das er am Montag von Mediator Eberhard Cherdron unterrichtet wurde. Der Leiter des Mediationsverfahrens wird dem Infrastrukturministerium in den nächsten Wochen einen Bericht zuleiten. Lewentz dankte dem Mediator und allen Teilnehmern der Mediation für ihren Einsatz und ihr Engagement.

„Auf ausdrücklichen Wunsch der an der Mediation Beteiligten hat sich die Landespolitik aus dem Verfahren soweit als möglich herausgehalten“, betonte Lewentz. Es gelte sich nun in der Koalition über das weitere Vorgehen zu besprechen und sich zu positionieren.

Mit Blick auf die Kritik an die möglichen Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere der Höhe der Lärmschutzwände, für die südpfälzischen Anlieger-Kommunen an dem B 10-Abschnitt zwischen Annweiler und Landau, wies der Infrastrukturminister darauf hin, dass bereits Mitte Februar die Bürgermeister der betroffenen Kommunen denkbare Lösungen beim Lärmschutz vorgestellt worden seien. Eine Tieferlegung der Straße sei auch aus Sicht des Landesbetriebs Mobilität aufgrund von vielen baulichen Voraussetzungen nur schwer umzusetzen, so Lewentz.

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