Wirksame Terrorismusbekämpfung erfordere ein ganzes Bündel sich ergänzender Einzelmaßnahmen. Dies müsse die zu bildende Regierungskommission im Auge haben und auch die Länder unter Mitwirkung ihrer Fachleute von Polizei und Verfassungsschutz an ihrer Arbeit beteiligen. „Die Festnahme der Terrorverdächtigen in Düsseldorf und Bochum Ende April wäre ohne die Befugnisse der Anti-Terror-Gesetze nicht möglich gewesen“, so Lewentz. Nicht zuletzt deshalb hätten sich alle Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern anlässlich der Innenministerkonferenz vergangene Woche für eine Verlängerung ausgesprochen. Deutschland stehe nach wie vor im Fadenkreuz islamistischer Terroristen.
„Es gibt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die zu erfüllen sind“, erinnerte Lewentz. Zudem gelte EU-Recht, das einzuhalten sei. Hier sei bereits ein Verfahren in Brüssel gegen Deutschland eingeleitet worden. „Es wäre angebracht, wenn die Bundesregierung damit beginnen würde, ihre Baustellen abzuarbeiten. Mit der Sicherheit der Menschen spielt und taktiert man nicht. Schnelles Handeln ist geboten“, mahnte der Innenminister.