| Havarie auf dem Rhein

Lewentz: Personellen Kahlschlag durch den Bund entlang der Wasserstraßen verhindern

Der Koordinator der Landesregierung für die Bergung des Tankmotorschiffs Waldhof, Innenstaatssekretär Roger Lewentz, unterstreicht aus Anlass der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags die große Bedeutung, einer gut ausgestatteten Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes für die Sicherheit auf den Wasserstraßen und für die flussanliegende Bevölkerung. Grund hierfür ist ein mit Stimmen von CDU und FDP am 27. Oktober 2010 gefasster Beschluss des Bundestagshaushaltsausschusses, der heute durch die Koalitionsfraktionen endgültig bestätigt werden soll und mit dem das Bundesministerium für Verkehr aufgefordert wird, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von einer Ausführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung umzuwandeln und die Reduzierung der WSV auf ihre Kernaufgaben durchzusetzen. Von den heute 13.315,5 Stellen sollen bis zu 3.200 wegfallen.

„Gerade die heute bereits den zwölften Tag andauernde Bergung des havarierten Tankmotorschiffs zeigt wie wichtig eine gut ausgestattete, gut ausgebildete und hochmotivierte Mitarbeiterschaft in der WSV für das Schiffspersonal, für die europäische Wirtschaft und für die Anrainer von Rhein und Mosel ist", so Roger Lewentz. Sollte diese heute noch leistungsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in ihrem Personalbestand so erheblich reduziert werden, komme dies einem Kahlschlag entlang der Bundeswasserstraßen nahe. Zu Recht habe Ministerpräsident Kurt Beck bei seinen Besuchen in St. Goarshausen am Ort der Havarie neben den eingesetzten Kräften der Polizei, der Hilfs- und Rettungsdienste insbesondere auch den WSV-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für deren unermüdliche Arbeit zur Sicherung und Bergung der „Waldhof" gedankt. „Aber es hätte auch keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und keines der eingesetzten technischen Geräte weniger sein dürfen, um eine sich abzeichnende Katastrophe binnen weniger Stunden am Morgen des 13. Januar zu verhindern“, mahnte Lewentz. Der Innenstaatssekretär appelliert deshalb an die Mitglieder der CDU- und FDP-Bundestagsfraktion, den geplanten Kahlschlag der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung heute doch noch zurückzuziehen.

 

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