„Rheinland-Pfalz verfügt über eine Sicherheitsarchitektur, die der allgemeinen Kriminalitätsentwicklung ebenso Rechnung trägt wie neu entstandenen Kriminalitätsformen. Anders gesagt: Unsere Sicherheitsarchitektur stimmt“, resümierte der Innenminister die Ergebnisse des Berichts. Lewentz hob hervor, dass die Kriminalitätslage im Berichtszeitraum vor allem gekennzeichnet war vom Rückgang der Straftaten um 5,3 Prozent. „Unser Land verzeichnet erneut Aufklärungsquoten, die über dem Bundesdurchschnitt liegen. Die Gewaltkriminalität lag auf den niedrigsten Stand seit 2004 und Straftaten gegen das Leben sind auf den niedrigsten Stand seit Einführung der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik 1971 zurückgegangen“, so der Minister.
Zudem seien auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (niedrigster Stand seit 1996), die Eigentumsdelikte (niedrigster Stand seit 1974), angezeigte Körperverletzungsdelikte, Vermögens- und Fälschungsdelikte und die Jugendkriminalität rückläufig (niedrigster Stand seit zehn Jahren). Die Computerkriminalität sei dagegen angestiegen, so der Minister.
„Von besonderer Bedeutung waren im Berichtszeitraum die seit Anfang November 2011 gewonnenen Erkenntnisse zur Gruppierung ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU), die eine Neubewertung der Gefährdung im Phänomenbereich der so genannten ‚Politisch motivierten Kriminalität rechts‘ erforderlich gemacht haben. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse zeigen, dass über Jahre eine zumindest aus drei Personen bestehende rechtsterroristische Gruppierung in Deutschland schwerste Gewaltverbrechen begehen konnte, ohne dass dabei zum Tatzeitpunkt Bezüge zur rechten Szene erkannt wurden“, sagte Lewentz. Die bislang vorliegenden Ermittlungsergebnisse zum Komplex „NSU“ ließen auf einen tiefen Ausländerhass als Motiv für die Begehung schwerster Straftaten schließen. Nach aktuellem Erkenntnisstand seien keine verfahrensrelevanten Tatzusammenhänge nach Rheinland-Pfalz bekannt, so der Innenminister.
Als herausragende Einsatzlagen in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zwei Jahren bezeichnete Roger Lewentz die Havarie des Tankmotorschiffes „Waldhof“ im Januar 2011 auf dem Rhein bei St. Goar, die Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben im November 2010 und November 2011, die Entschärfung einer durch Niedrigwasser freigelegten Fliegerbombe mit umfangreichen Evakuierungsmaßnahmen im Dezember 2011 in Koblenz und im August 2011 die Räumung des Bad Kreuznacher Jahrmarktes nach einer Bombendrohung. Von letztgenanntem Einsatz waren etwa 50.000 Menschen betroffen. „Unsere Polizei hat diese Großeinsätze sehr erfolgreich bewältigt“, bilanzierte Lewentz.
Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden bleibe neben der Präventionsarbeit die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. „Die dabei bislang erzielten Ermittlungserfolge haben allerdings nicht zu einer Relativierung der Gefährdungslage geführt“, betonte der Minister. Er wies auch darauf hin, dass trotz der überdurchschnittlich guten Zahlen für das Land die Annahme, Kriminalität könne auf Null reduziert werden, unrealistisch sei. „Aber wir werden die im Bundesvergleich in Rheinland-Pfalz günstige Sicherheitslage erhalten und weiter ausbauen. Bei uns lebt es sich sicher“, unterstrich der Innenminister.
<media 100238>Bericht der Landesregierung </media>