„Städtebauförderung ist wie ein Dauerkonjunkturprogramm zum Nutzen der Menschen und zur Aufwertung des Wohnumfeldes“, betonte Innenminister Roger Lewentz bei der zentralen Veranstaltung des Aktionstages in Koblenz. Dabei überreichte er dem neuen Koblenzer Oberbürgermeister David Langner einen Grundlagenbescheid für ein mehrjähriges Förderpaket für Oberzentren, das der Stadt bis zum Jahr 2021 eine weitere Unterstützung von bis zu 16 Millionen Euro im Rahmen der Städtebauförderung bringt.
Landesweit beteiligen sich 26 Städte und Gemeinden an dem Informationstag mit Stadtrundgänge, Besichtigungen, Bürgerfesten, Ausstellungen und Informationsveranstaltungen. Staatssekretär Günter Kern nahm aus Anlass des Aktionstages in Kusel an der Einweihung der neu gestalteten Fußgängerzone teil.
Staatssekretär Randolf Stich informierte sich in Idar-Oberstein zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern über die aktuellen Projekte der Städtebauförderung in der Innenstadt. In Koblenz stehen die Vorstellung des aktuellen Planungsstandes des Gesamt-Freiraumkonzeptes für das Fördergebiet „Soziale Stadt Neuendorf" sowie der Dialog dazu mit der Bürgerschaft im Zentrum des Tages der Städtebauförderung.
Seit Einführung der Städtebauförderung im Jahr 1971 hat das Land mehr als 2,1 Milliarden Euro an Fördermitteln bewilligt. Davon entfielen etwa drei Viertel auf das Land und ein Viertel auf den Bund. Hinzu kamen noch etwa knapp 800 Millionen Eigenanteile der geförderten Städte. Zusammen wurden damit fast drei Milliarden Euro direkt von der öffentlichen Hand investiert.
„Das tatsächliche Investitionsvolumen - also auch unter Einbeziehung anderer öffentlicher und privater Investitionen - liegt nach Berechnungen von Ökonomen etwa beim Achtfachen“, unterstrich Minister Lewentz. Für 2018 plane das Land wieder mit einer Fördersumme von mehr als 80 Millionen Euro.
„Für die Landesregierung hat die Städtebauförderung einen herausragenden Stellenwert. Die großen Themen wie Innenentwicklung zur Sicherung der Zentren, militärische und zivile Konversion, innerstädtische Umstrukturierungsprozesse oder Aufwertung von Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf stehen seit vielen Jahren im Mittelpunkt der Förderpolitik“, so Lewentz.
Im Mittelpunkt der konkreten Entwicklung der Fördergebiete vor Ort stehen zunächst öffentliche Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung wie Erschließungsmaßnahmen zum Ausbau von Straßen, Plätzen oder Grünanlagen, sowie Hochbaumaßnahmen, die - wie etwa Bürgerhäuser - öffentliche Zwecke erfüllen. Wichtig sei auch die Unterstützung privater Hauseigentümer, denn eine ganzheitliche Innenstadtentwicklung könne nur erfolgreich sein, wenn die Hauseigentümer mitmachen, betonte der Minister.
Auch die Stadt Koblenz habe immer schon von der Städtebauförderung profitiert. Ohne die besondere Förderung der Bundesgartenschau 2011 habe dabei im Jahresdurchschnitt eine Summe von 2,3 Millionen Euro für die Stadtentwicklung eingesetzt werden können. Große Städte haben oft mehrere Gebiete oder Quartiere in der laufenden Förderung. So werden in Koblenz beispielsweise Gebiete in der Innenstadt, in Lützel, in Neuendorf und im Rauental unterstützt.
Beim Förderprogramm „Soziale Stadt“, in dem die Menschen ganz besonderes im Mittelpunkt stehen, ist ein Markenzeichen das Quartiersmanagement, also ein Instrument, um „Kümmerer" in den Stadtteil zu bringen, die den Menschen vor Ort helfen können. „Natürlich ist es wichtig, auch immer die Menschen, die dort leben, einzubinden, ihnen die Planungen vorzustellen und Ideen und Anregungen aufzugreifen“, sagte der Innenminister. Städtebauförderung lebe vom „Mitmachen“ der Bürgerinnen und Bürger.