Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der die Koalition sich zu dem Ziel bekannt hat, eine moderne, an den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und Belastungen orientierte Arbeit der Polizei zu gewährleisten. „Dieses Ziel lässt sich nur realisieren, wenn die rheinland-pfälzische Polizei den sich verändernden Anforderungen im Rahmen eines permanenten Organisationsentwicklungsprozesses Rechnung trägt und dies in ihrer externen und internen Dienststellenorganisation entsprechend abbildet“, so der Innenminister. Zugleich hob Lewentz hervor, dass nach der Koalitionsvereinbarung eine polizeiliche Infrastruktur auch künftig in der Fläche sicherzustellen ist. „Und das werden wir auch gewährleisten“, sagte Lewentz.
Der Arbeitsgruppe werden die Leiter der Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen im Lande und die verantwortlichen Führungskräfte der Polizeiabteilung des Ministeriums angehören. Auch dem Hauptpersonalrat der Polizei soll Gelegenheit gegeben werden, an der Arbeitsgruppe mitzuwirken. Ferner sollen sich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter örtlicher Dienststellen mit ihrem Sachverstand bei den Prüfungen einbringen können. „Mir ist daran gelegen, bei den erforderlichen Prüfungen insbesondere auch denjenigen Gelegenheit zu geben, ihre Sichtweise darzulegen, die von Organisationsentwicklungsmaßnahmen möglicherweise betroffen sein können“. Diese Teilhabe am Prozess der Erkenntnisgewinnung umfasst auch Personen außerhalb der polizeilichen Hierarchieebenen, hob Innenminister Lewentz ausdrücklich hervor.
Im Einzelnen sollen folgende Themenfelder von der Arbeitsgruppe in den Fokus genommen werden:
• Kriminalpolizeiliche Organisationsstruktur
• Regionale Dienststellenstruktur
• Optimierung polizeilicher Aufgabenwahrnehmung auf den rheinland-pfälzischen Bundesautobahnen
• Aufbau- und Ablauforganisation der Bereitschaftspolizei
• Überprüfung der Aufbau- und Ablauforganisation der Führungs- und Stabsstellen der Polizeipräsidien und deren nachgeordneten Dienststellen.
Bis Mitte August sollen erste Berichte der Arbeitsgruppe vorgelegt werden. Minister Lewentz beabsichtigt, im Laufe des Herbstes Entscheidungen, die auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe getroffen werden, bekannt zu geben.