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Lewentz: Unbürokratische Strukturen für Asylverfahren

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, hat gegenüber dem Bund eine schnelle und konkrete Umsetzung der beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ministerpräsidenten vereinbarten Maßnahmen gefordert. „Wir brauchen auch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge pragmatische Lösungen, damit Asylverfahren deutlich schneller als jetzt abgearbeitet werden können. Ich bin sehr optimistisch, dass der neue Verantwortliche für das BAMF, Frank-Jürgen Weise, an diesem Punkt nachjustieren wird“, sagte Lewentz am Freitag nach einem Telefonat mit Weise.

Für Rheinland-Pfalz bat Lewentz den neuen BAMF-Chef, dass in allen Erstaufnahmeeinrichtungen mit mehr als 500 Flüchtlingen auch Außenstellen des Bundesamtes eingerichtet werden. „Wir brauchen unmittelbare, unbürokratische und effiziente Strukturen bei den Asylverfahren vor Ort in den Einrichtungen“, so Lewentz.

Der IMK-Vorsitzende zeigte sich nach dem Telefonat zuversichtlich, dass im BAMF die entsprechenden Weichen gestellt werden. Lewentz erneuerte zudem die Bitte, dass Verfahren für Menschen aus dem Westbalkan priorisiert und beschleunigt würden, da diese Personen in der Regel keine Bleibeperspektive in Deutschland hätten. Lewentz lud Frank-Jürgen Weise zudem zu einem Gedankenaustausch bei der nächsten regulären Konferenz der Innenminister Anfang Dezember nach Koblenz ein.

Der Minister bezeichnete es außerdem als erfreulich, dass das BAMF nun bis zu 3000 zusätzliche Mitarbeiter bekommen soll. „Es ist extrem wichtig, dass diese Stellen jetzt zügig besetzt werden“, sagte Roger Lewentz. Der Minister betonte, dass er sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen BAMF-Chef freue. „Ich schätze Frank-Jürgen Weise als gutes Organisationstalent mit einem of-fenen Ohr.“

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