| Kommunal- und Verwaltungsreform

Lewentz: VGH-Urteil bestätigt Vorgehen des Landes in Irrel

Innenminister Roger Lewentz hat das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) Rheinland-Pfalz zur Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die Verbandsgemeinde Neuerburg (Eifelkreis Bitburg-Prüm) begrüßt. "Nach der Billigung der Grundzüge der Kommunal- und Verwaltungsreform durch die Verfassungsrichter Anfang Juni, zeigt das Urteil, dass die Basis dieser Fusionsentscheidung rechtlich einwandfrei ist", sagte Lewentz.

Das Urteil schaffe vor Ort Klarheit über die weitere Entwicklung. Mit Blick auf die weiteren anhängigen Verfahren vor dem VGH zeigte sich Lewentz zuversichtlich. Aus seiner Sicht sei die negative Verfassungsgerichtentscheidung zur Fusion der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer als Einzelfall zu werten, so der Minister.

Der VGH hat den Normenkontrollantrag der VG Irrel gegen die Fusion in einem am Freitag veröffentlichten Urteil abgelehnt und unter anderem festgestellt, dass das Eingliederungsgesetz nicht die in der Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltungsgarantie verletze.  Der der Neugliederung zugrunde liegende Sachverhalt sei ausreichend ermittelt worden, urteilten die Verfassungsrichter. 

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