„Auch die Kommunen können gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern einen wichtigen Beitrag leisten für eine gerechtere und friedliche Welt. Entwicklungszusammenarbeit ist für viele Kommunen längst tägliche Praxis. Immer mehr Städte und Gemeinden sind mit Kommunen, Kirchengemeinden und Initiativen in anderen Erdteilen solidarisch und partnerschaftlich verbunden“, sagte Innenstaatssekretär Roger Lewentz bei der Vorstellung der neuen Ausrichtung und Beteiligungsmöglichkeiten kommunaler Entwicklungspolitik gemeinsam mit Dr. Rüdeger Schlaga (Aktionskreis Millenniumziele Rheinland-Pfalz) und Barbara Mittler (Entwicklungspolitisches Landesnetzwerk ELAN).
Die rheinland-pfälzische Landesregierung habe die Entwicklungszusammenarbeit schon seit vielen Jahren als eine zentrale Aufgabe der Landespolitik erkannt. Mit der bestehenden Graswurzelpartnerschaft zu Ruanda habe Rheinland-Pfalz Maßstäbe gesetzt. „Wir möchten bei dem bisher Erreichten nicht stehenbleiben, sondern weitergehen und neue Schwerpunkte setzen. Wir wollen in Rheinland-Pfalz weiter entwicklungspolitisch relevante Rahmenbedingungen schaffen und konkrete Programme initiieren“, so Lewentz. Daher führe das Land gemeinsam mit dem Aktionskreis Millenniumziele eine Kampagne zur Stärkung der kommunalen Entwicklungspolitik durch. Kommunen sollen motiviert werden, die Millenniumserklärung des deutschen Städte- und Gemeindebundes zu unterzeichnen. „Damit verpflichten sich die Kommunen, einen aktiven Beitrag zur Umset¬zung der UN-Millenniumsziele zu leisten beispielsweise indem sie ihre öffentliche Beschaffung nach fairen Kriterien ausrichten und das lokale entwicklungspolitische Engagement in den Kommunen unterstützen – ein kleiner Einsatz mit großer Wirkung“, sagte der Innenstaatssekretär.
Der seit 2006 arbeitende Aktionskreis UN-Millenniumziele informiert über und wirbt für die Realisierung der acht UN-Millenniumziele in Rheinland-Pfalz. „Von Anfang an war es dabei unser Bestreben, diesen Prozess politisch zu verstetigen“, erläuterte der Koordinator des Aktionskreises Rüdeger Schlaga. „Neben landesweiten Veranstaltungen wie den jährlichen Aktionstagen oder Informationsmaterialien für verschieden Adressatengruppen ist die Zusammenarbeit mit Gemeinden, Städten und Landkreisen dabei wichtig, denn diese sind das direkte Scharnier zwischen den Menschen vor Ort und den globalen Zielen.“ Die schnell steigende Zahl von engagierten Millenniumkommunen in Rheinland-Pfalz zeige, dass dieser Weg im Sinne der acht UN-Millenniumziele Erfolg verspricht.
ELAN, das Netzwerk der entwicklungspolitischen Organisationen und Gruppen im Land, begrüßt ausdrücklich die Initiative des Landes. „Grundlage für eine nachhaltige kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist bürgerschaftliches Engagement und eine aktive Zivilgesellschaft. Diese gilt es zu stützen“, so Barbara Mittler, die Geschäftsführerin von ELAN. Der Dachverband berät die Kommunen hinsichtlich der Möglichkeiten, mit den entwicklungspolitischen Gruppen vor Ort zusammen zu arbeiten. Neben abrufbaren Bildungsangeboten für kommunale Einrichtungen wie Kitas und Schulen oder Beratungsmöglichkeiten für Kommunen zu Sozial- und Umweltstandards in der Beschaffung bietet ELAN einen Ideenpool, um entwicklungspolitische Aktivitäten in der Kommune zu entfalten.
„Enge Kooperation von staatlicher und nichtstaatlicher Entwicklungszusammenarbeit leistet einen nachhaltigen Beitrag zur Umsetzung der Millenniumziele. Wir alle sollten daran mitarbeiten“, so Lewentz, Mittler und Schlaga.