| Verwaltung / Transparenzgesetz

Lewentz: Wichtiger Schritt zu transparentem Regierungshandeln

Der rheinland-pfälzische Ministerrat ist einen wichtigen Schritt in Richtung mehr transparentem Regierungshandeln gegangen. „Rheinland-Pfalz will die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen stetig ausbauen“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Kabinettssitzung am Dienstag. Dort wurde beschlossen, dass die Erarbeitung eines Transparenzgesetzes als ressortübergreifendes Projekt verwirklicht wird. „Ziel ist mehr Transparenz und Bürgernähe in einer modernen und effizienten Landesverwaltung“, betonte Lewentz. Dazu sollten alle digitalen Möglichkeiten ausgeschöpft und stufenweise umgesetzt werden. Ein Teil davon sei auch ein Informationsregister und eine elektronische Aktenführung. Die Details des Vorhabens sollen im Innenministerium federführend erarbeitet werden.

„Eine grundlegende Voraussetzung für demokratische Teilhabe sind leicht zugängliche, aktuelle, verständliche und fundierte Informationen zu staatlichem Handeln“, sagte der Innenminister. Daher würden die bisherigen Informationsfreiheitsgesetze zu einem Transparenzgesetz zusammengefasst und das bereits seit März 2013 verfügbare Open-Governement-Data-Portal des Landes zu einem umfassenden Transparenzregister umgebaut. Dabei müsse natürlich der Schutz persönlicher Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben, fügte Lewentz hinzu. Dennoch sei der neue Weg ein Kulturwandel in Rheinland-Pfalz: Während das bisherige Informationsfreiheitsgesetz vorsehe, dass Bürger Informationen erhalten, wenn sie nachfragen, werde das neue Transparenzgesetz regeln, dass die Verwaltung ihre Informationen in den genannten Grenzen zur Verfügung stellt.

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