Eine Antwort liege ihm zwischenzeitlich vor. Darin habe das BfS zurückliegend den Transport von elf Castor-Behältern von der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague in Frankreich zum Zwischenlager in Gorleben genehmigt. Grundlage der Transporterlaubnis sei allerdings, dass sämtliche Genehmigungsvoraussetzungen und damit die Sicherheit aller Beteiligten gewährleistet wäre. „Laut Bundesamt ist das so“, sagte der Minister.
Im Hinblick auf die Diskussion hinsichtlich der Gesundheitsgefahren für die Einsatzkräfte habe Lewentz nochmals die Ergebnisse der letzten Messungen an den beladenen Transportbehältern eingefordert. „Nach den vorliegenden amtlichen Messprotokollen des Niedersächsischen Umweltministeriums werden die Grenzwerte der Gefahrgutverordnung bei den aktuell zu transportierenden Castor-Behältern deutlich unterschritten. Um eine Gefährdung für die eingesetzten Polizeikräfte auszuschließen, erfolgt eine umfassende Strahlenschutzüberwachung“, betonte Roger Lewentz. Dies bedeute, dass auf Basis der gemessenen Werte eine Höchstverweildauer in unmittelbarer Nähe zum Castor-Behältnis festgelegt werde. „Die einsatzführenden Stellen tragen Sorge dafür, dass die zulässige Aufenthaltsdauer im strahlenschutzüberwachten Bereich nicht überschritten wird“, so der Minister.
„In der Gesamtschau sind Ministerpräsident Kurt Beck und ich der Auffassung, dass die verantwortlichen Stellen ihrer umfassenden Verantwortung für den sicheren Transport der Castor-Behälter gerecht werden. Dies umfasst auch die Verantwortung für die Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten“, sagte Lewentz. Der Minister hat Innenstaatssekretärin Heike Raab gebeten, am kommenden Freitag während des Transports die Einsatzleitung der Polizei in Ludwigshafen zu besuchen.
Die Federführung für die Durchführung des Polizeieinsatzes und mithin die Prüfung der Sicherheitsfragen obliegt grundsätzlich dem niedersächsischen Innenministerium. Die einsatzführende Polizeidirektion Lüneburg hat mit den Einsatzunterlagen „Hinweise zur Strahlenbelastung“ übermittelt, über die das einsatzführende Polizeipräsidium Rheinpfalz die eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten informiert hat.