„Die klare Zusage aus dem nun vorliegenden Koalitionsvertrag, das Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 fortzuführen und die versprochenen Hilfen vollumfänglich fortzusetzen, ist ein starkes Signal an die schadensbetroffenen Regionen. Sie unterstreicht, dass wir den Wiederaufbau weiterhin als gemeinsame Aufgabe begreifen, unsere Regionen zukunftsfest, resilient und lebenswert zu gestalten“, so Innenminister Michael Ebling.
Mit der Feststellung der Regionalbudgets erhalten Städte, Gemeinden und Landkreise einen auskömmlichen Finanzierungsrahmen für ihre Antragstellung. Das aktuelle Schadensbudget beläuft sich auf rund 4,28 Milliarden Euro, verteilt auf etwa 4.330 verschiedene Maßnahmen. Auf den am stärksten betroffenen Landkreis Ahrweiler entfallen dabei rund 2.430 Maßnahmen und damit 95 Prozent der Schadenssumme (rund 4,09 Milliarden Euro).
„Während weniger betroffene Landkreise teilweise bereits vor der Fertigstellung stehen, bleibt der Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur in den stark betroffenen Kommunen weiterhin eine Mammutaufgabe. Im Bereich der kommunalen Infrastruktur sind aktuell 99,3 Prozent der vorliegenden Anträge bewilligt, was deutlich zeigt: Es geht voran!“, so Ebling.
Innerhalb der einzelnen Gebietskörperschaften wurden seit der letzten Festsetzung im vergangenen Jahr erneut Anpassungen am Maßnahmenplan vorgenommen. Die Maßnahmenpläne stellen eine Übersicht der gemeindlichen Infrastrukturprojekte dar. Dabei handelt es sich beispielsweise um Straßen, Radwege, Brücken, Kindergärten, Schulen, Bürgerhäuser, Sportplätze, Rathäuser und vieles mehr. Die vorgelegten Maßnahmenpläne sind Grundlage für die spätere Antragstellung durch die Gemeinden. Nunmehr entfallen rund 2,4 Milliarden Euro auf die allgemeine kommunale Infrastruktur. Auf wasser- und abfallwirtschaftliche Einrichtungen entfallen rund 795 Millionen Euro, auf den Wiederaufbau von Hochwasserschutzanlagen und Wasserläufen rund 1,07 Milliarden Euro.
Das festgestellte Gesamtbudget ist über das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ von Bund und Ländern abgedeckt. Mit dem Sondervermögen werden Mittel zur Beseitigung der durch den Starkregen und das Hochwasser vom 14. und 15. Juli 2021 entstandenen Schäden bereitgestellt.