Der Minister des Innern und für Sport und die Staatssekretäre des Ministeriums des Innern und für Sport werden jeweils einzeln ermächtigt, die Verträge mit dem Käufer auf Basis der Entwürfe abzuschließen und alle weiteren Schritte zu veranlassen. Der Ministerrat hat zur Kenntnis genommen, dass das Ministerium des Innern und für Sport beabsichtigt, Zuwendungsgrundbescheide über die künftige Förderung der FFHG zu Betriebskosten und Sicherheitskosten aus ihrer nicht wirtschaftlichen Tätigkeit zu erlassen.
Ministerrat beschließt Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat den Verkauf und die Übertragung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafengesellschaft Frankfurt-Hahn (FFHG) an die HNA Airport Group GmbH i. Gr. beschlossen und ist damit einverstanden, dass landseitige Grundstücke am Flughafen Frankfurt-Hahn verkauft werden.
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