Der Paritätsbericht ist spätestens ein Jahr nach den Kommunalwahlen auf Basis der Zahlen des Statistischen Landesamtes dem Landtag vorzulegen. Damit sollen insbesondere dem Gesetzgeber Informationen zur Beurteilung der Chancengleichheit von Männern und Frauen bei den Kommunalwahlen zur Verfügung gestellt werden. Vor allem Frauen stehen im Blickpunkt, weil sie in den Kommunalparlamenten gemessen am Frauenanteil in der Bevölkerung immer noch deutlich unterrepräsentiert sind.
„Nach den aktuellen Auswertungen werden Frauen, die an den Aufstellungs-versammlungen teilnehmen und als Bewerberinnen in einem Wahlvorschlag benannt werden wollen, von den wahlberechtigen Mitgliedern der Parteien und Wählergruppen als Kandidatinnen für die Kommunalwahlen auch gewählt“, erläuterte Innenminister Roger Lewentz. Allerdings betrug der Frauenanteil in den Aufstellungsversammlungen landesweit nur 26,3 Prozent. Bei den Kommunalwahlen selbst wurden die aufgestellten Bewerberinnen nicht in gleichem Umfang wie die aufgestellten Bewerber gewählt.
Im Paritätsbericht wird vor allem empfohlen, die Gründe für den niedrigen Frauenanteil in den Aufstellungsversammlungen der Parteien und Wählergruppen zu untersuchen. Die Erhebungen und Untersuchungen sollen auf freiwilliger Zusammenarbeit mit den Parteien und Wählergruppen beruhen, um deren Verfassungsrechte zu wahren. Zudem wird empfohlen, zu untersuchen, ob es beim Wählerverhalten in der Auswahl der aufgestellten Bewerberinnen oder Bewerber Präferenzen für ein Geschlecht gibt.
„Mit der Paritätsstatistik wird ein wesentlicher Beitrag dafür geleistet, dass die Gründe für die Unterrepräsentanz von Frauen in den Kommunalparlamenten besser erforscht werden können. Nur so können weiterführende Lösungsansätze zur Förderung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch bei Wahlen gefunden werden“, sagte Innenminister Lewentz.
Frauenministerin Irene Alt betonte, dass mit dem Paritätsbericht erstmals die Aufstellungsverfahren der Parteien und Wählergruppen im Vorfeld der Wahl näher beleuchtet würden. Die wesentlichen Ursachen für die geringen Frauenanteile lägen in einer großen zeitlichen Belastung durch die Familienarbeit und durch die Tendenz, sich in ihrer freien Zeit auf anderen Gebieten zu engagieren, so die Ministerin. „Da bleibt wenig Zeit für politisches Engagement“, betonte Alt.
„Aber auf die Kompetenzen, Fähigkeiten und Erfahrungen der Frauen, die mehr als 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen, können und wollen wir nicht länger verzichten. Denn nur, wenn Frauen und Männer gemeinsam ihr Zusammenleben vor Ort gestalten, kann angesichts des demografischen Wandels ein Kulturwandel stattfinden, von dem wir alle profitieren“, unterstrich die Ministerin. Deshalb gelte es, die Ursachen für die Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik genauer zu untersuchen, um adäquate und nachhaltige Maßnahmen ergreifen zu können.
Der Paritätsbericht wird in Kürze als Landtagsdrucksache vorliegen.