Seit 2010 wird das Phänomen „Gewalt gegen Polizeibeamte“ auf Initiative des Innenministeriums mit einem eigenen Lagebild sehr detailliert analysiert und den dort registrierten Fälle im Sinne der Strafverfolgung konsequent nachgegangen.
„Unsere Polizistinnen und Polizisten sind für unsere Bürgerinnen und Bürger da, für ihre Sicherheut, für ihren Schutz. Sie tragen dafür Sorge, dass unsere Gesellschaft so gut funktioniert, wie sie funktioniert“, betonte Kern auch mit Blick auf eine konstant hohe Aufklärungsquote von mehr als 61 Prozent in Rheinland-Pfalz.
Der Staatssekretär kritisierte massiv, dass die Zahl der Gewaltdelikte gegenüber Polizisten in ganz Deutschland zugenommen habe. Rechne man die Beleidigungen raus sei für 2014 ein Anstieg von 14 Prozent auf 1.258 Fälle in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen. „Diese Zahlen sind zu hoch. Wir müssen ein gesellschaftliches Klima schaffen, bei dem Gewalt gegen Beamte nicht toleriert werde“, so Kern.
Die Landesregierung habe das Thema in einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe zum Schwerpunkt gemacht. „Es wurde Maßnahmen bei der Aus- und Fortbildung aber auch der Ausstattung ergriffen. So tragen unsere Beamten beispielsweise maßangefertigte Schutzwesten und in diesem Jahr schaffen wir 450 weitere ballistische Unterziehschutzwesten an“, sagte Günter Kern. Zudem werde der Pilotversuch des offenkundig deeskalierenden Einsatzes von Bodycams ausgeweitet. Auch das „Forum Gewalt“ sei ein wichtiges Instrument, bei dem Experten verschiedene taktische Aspekte zur Reduzierung von Angriffen gegen Polizisten erörtern.
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