Lewentz betonte, dass er in den vergangenen Tagen in mehreren Telefonaten Herrn Lindner angeboten habe, über die Modalitäten der Vertragsbeendigung zu sprechen. „Dieses Angebot habe ich auch gestern noch einmal erneuert. Um möglichst rasch eine Einigung bezüglich der offenen Fragen zu erreichen und den Weg für den Neuanfang frei zu machen, ist es sinnvoll, eine einvernehmliche Lösung für die Rückabwicklung des Betriebspachtvertrages herbeizuführen“, so Lewentz. Er erinnerte zugleich daran, dass es eine Reihe von Gesprächen über die Vertragserfüllung und unterschiedliche Positionen gegeben habe, ohne dass dabei eine Einigung erzielt werden konnte. „Sollte es nicht zu einer einvernehmlichen Umsetzung der Kündigung kommen, ist ein unter Umständen längerer Rechtsstreit nicht auszuschließen. Dafür sehen wir uns gut gewappnet. Vor dem Hintergrund noch ausstehender Gespräche, aber auch eines möglichen Rechtsstreits bitte ich daher um Verständnis, dass wir uns gegenwärtig öffentlich in einer gewissen Zurückhaltung üben“, so Lewentz.
„Ziel dieser Landesregierung ist es, dass wir die Neuausrichtung des Nürburgrings in größtmöglicher Transparenz gestalten. Die Landesregierung hat deshalb unmittelbar im Anschluss an die Kabinettsitzung Kontakt mit der Europäischen Kommission aufgenommen und ihr mitgeteilt, dass wir den Betriebspachtvertrag und die damit zusammenhängenden weiteren Verträge mit sofortiger Wirkung außerordentlich gekündigt haben. Ich habe der Kommission ferner angezeigt, dass wir den Betrieb des Nürburgrings neu ausschreiben werden. Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen muss es sein, bei einer Neugestaltung am Nürburgring ein offenes und transparentes Verfahren zu gestalten, das den Überprüfungen der EU standhält“, sagte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. „Wir stehen in einem konstanten und konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission wegen der Verträge rund um den Nürburgring. Ich bin mir sicher, dass die EU-Kommission genauso wenig wie die rheinland-pfälzische Landesregierung Arbeitsplätze am Nürburgring aufs Spiel setzen wird. Deshalb sehe ich die Anbindung an die EU aktuell eher als Hilfe denn als Hindernis“, so Lemke weiter.
Die Vorbereitung der Ausschreibung, die Ausschreibung selbst und die Übernahme des laufenden Betriebs durch einen neuen Betreiber werde Zeit in Anspruch nehmen, so Lewentz weiter. Bis dahin werde die Nürburgring GmbH das Geschäft übernehmen müssen. „Für diesen Fall haben wir im Landeshaushalt Vorsorge zu treffen“, ergänzte Finanzminister Carsten Kühl. „Falls nach Abschluss eines neuen Pachtvertrages die Pachteinnahmen nicht ausreichen sollten, um die laufenden Kosten der Nürburgring GmbH zu decken, müssten Teile der aufgenommenen Kredite im Wege der Umschuldung innerhalb des ‚Konzerns Land‘ getilgt werden. Wir würden dafür die bestehende Rücklage im Landeshaushalt verwenden“, sagte Kühl. „Um es deutlich zu sagen, es geht nicht darum, eine zusätzliche bzw. neue Finanzierungsverpflichtung einzugehen. Es geht um die Vorsorge für einen nicht erwünschten Fall, in dem wir eine Umschuldung von der landeseigenen Nürburgring GmbH auf den Landeshaushalt durchführen können“, sagte Kühl.
„Diese Entscheidung heute ist die Grundlage dafür, die Kräfte in der Region wieder für die positive Entwicklung des Nürburgrings zu bündeln“, sagte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. „Ich werde deshalb auch sehr zügig das ‚Dialogforum Nürburgring‘ zu einem weiteren Treffen vor Ort einladen“, so Infrastrukturminister Lewentz.