Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat erneut seine Entschlossenheit zur Durchführung eines NPD-Verbotsverfahrens bekräftigt. „Ein neues NPD-Verbotsverfahren muss kommen. Die Ideologie dieser Partei ist menschenverachtend, fremdenfeindlich, antisemitisch und antidemokratisch. Der Rechtsstaat wird verlacht.

Am 1. September 1987 wurden in Rheinland-Pfalz die ersten Frauen bei der uniformierten Polizei eingestellt. Was heute selbstverständlich ist, war damals ein wichtiger und zu jener Zeit wohl auch ein mutiger Schritt, der zum Ausbau der sozialen Stellung und der beruflichen Anerkennung der Frau in der Gesellschaft beigetragen und die Wirksamkeit der polizeilichen Arbeit erhöht hat.

„Rechtsextremismus ist und bleibt die zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Für die Landesregierung gilt: Wir stellen uns dieser Herausforderung, wie wir es bisher getan haben“, betonte Innenminister Roger Lewentz in einer aktuellen Stunde des rheinland-pfälzischen Landtags. Für Extremisten gelte: Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz. Gerade die Maßnahmen gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ und das nun eröffnete…

„Die rheinland-pfälzische Polizeiorganisation hat sich im Grundsatz seit Jahren bewährt. Dennoch ist die Fortschreibung der Organisation durch zukunftsfähige Polizeistrukturen unter Beachtung haushaltsrechtlicher Vorgaben erforderlich. Die von mir in Auftrag gegebene Überprüfung ist teils abgearbeitet oder befindet sich aktuell in der Umsetzung. Die Optimierung der Polizei im Land schreitet voran“, sagte Innenminister Roger Lewentz…

Für den ersten Abschnitt des Enz-Radweges zwischen Neuerburg und Daudistel (Landkreis Bitburg-Prüm) haben die Bauarbeiten begonnen. „Nach der endgültigen Fertigstellung wird der durchgehende Enz-Radweg zu einem wichtigen Bestandteil des familienfreundlichen Radwegenetzes der Eifel werden, das wir in den vergangenen Jahren zu einem guten Teil steigungsarm in Flusstälern und auf nicht mehr genutzten Bahntrassen einrichten konnten",…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die modernisierte Infrastruktur im Hafen Bendorf eingeweiht. „Mit der Modernisierung der Hafenmauer, der Lagerflächen und der Befestigungsmöglichkeiten für die Schiffe ist nun ein moderner und effizienter Güterumschlag im Hafen Bendorf möglich“, sagte Lewentz bei der Einweihung am Freitagnachmittag. Von dem jetzt noch attraktiveren Hafen profitierten die Hafengesellschaft, die Umschlagsbetreiber,…

Innenminister Roger Lewentz und Justizminister Jochen Hartloff haben heute in Trier das landesweit vierte Haus des Jugendrechts eingeweiht. Der Justizminister erläuterte dabei, dass ein vernetztes Zusammenwirken von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt sowie der Jugendgerichtshilfe essentiell sei bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität. „Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende sind besondere Verfahren, bei denen der…

Kurz vor dem Ende der Freiwilligkeitsphase haben die Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg eine schriftliche Vereinbarung über die Bildung einer neuen Verbandsgemeinde "Bitburger-Land" geschlossen. Staatssekretär Jürgen Häfner hat den beiden Verbandsgemeindebürgermeistern Josef Junk (Bitburg-Land) und Rainer Wirtz (Kyllburg) heute in einem Gespräch im Innenministerium die finanziellen Zusagen des Landes zur Unterstützung der…

„Die Zertifizierung des Kyll-Radweges durch den ADFC als 4-Sterne-Qualitätsroute ist Ausdruck der Qualität der Radwege in der Eifel", sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz anlässlich der Übergabe der Zertifizie¬rungsurkunde durch den Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club in Gerolstein.

Zu Beginn des neuen Schuljahres hat die Polizei in Rheinland-Pfalz heute beim landesweiten Kontrolltag zum Thema Kinder- und Schülersicherheit Verkehrskontrollen im Bereich von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten durchgeführt. Wie in den Vorjahren wurde dabei besonderes Augenmerk auf die Sicherung von Kindern in Fahrzeugen gelegt. Daneben stand auch die Überprüfung von Schulbussen im Mittelpunkt der Kontrollen. Landesweit waren…