Pressemitteilungen

Das Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz haben bei einem Treffen der CIO (Chief Information Officer) der drei Länder vereinbart, künftig bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen als OZG-Verbund Mitte verstärkt zu kooperieren. Zur Umsetzung setzen die Länder auf die technisch leistungsstarke zentrale Plattform Civento. In den Ländern wird die Plattform jeweils unter einer Marke mit einem entsprechenden Wiedererkennungswert…

„Wir haben in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren bei der Breitbandversorgung einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht. In der Abdeckung von 50 Megabit pro Sekunde haben wir die Versorgungsquote von 27 Prozent im Jahr 2011 auf über 90 Prozent der Haushalte gesteigert“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Treffen des Netzbündnisses Rheinland-Pfalz.

Ab sofort können Telekommunikationsunternehmen Anträge zur Leitungsverlegung beim Breitbandausbau digital vornehmen. Ein neuer Online-Antrag sorgt für beschleunigte Genehmigungsprozesse. Sieben Pilotkommunen in Rheinland-Pfalz und Hessen sowie zukünftig eine in Baden-Württemberg steht die Leistung zur Verfügung, die Genehmigungsprozesse für den Breitbandausbau vereinfacht.

Innenminister Roger Lewentz appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, bereits am anstehenden Wochenende möglichst zuhause zu bleiben. Das Motto zum Wochenende dürfe nicht „Jetzt gilt`s nochmal“ heißen. Die Polizei werde daher bereits vom heutigen Freitag an die Kontrolldichte erhöhen und verstärkte Präsenz zeigen. Die Präsidien werden dabei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt.

Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz wollen sich im Bereich der Künstlichen Intelligenz eng mit Wissenschaft und Forschung verzahnen. BKA-Präsident Holger Münch, LKA-Präsident Johannes Kunz und der Geschäftsführende Direktor des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern, Prof. Andreas Dengel, haben eine Absichtserklärung zur Einrichtung einer Forschungskooperation…

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Wasserliesch 138.300 Euro für den zweiten Bauabschnitt zur Neugestaltung des Marktplatzes bewilligt. „Die Ortsmitte ist das Herzstück einer Gemeinde. Wasserliesch schafft mit dem bereits realisierten Dorftreff und dem zukünftigen Marktplatz die besten Voraussetzungen, damit sich gesellschaftliches und kulturelles Leben bestmöglich entfalten können“, sagte der Minister.

Die Dorfläden in Rheinland-Pfalz haben großes Interesse an der Sonderförderung des Ministeriums des Innern und für Sport gezeigt: Bei 50 durchgeführten Maßnahmen seit dem 1. April konnten 63.670 Euro ausgezahlt werden, um die Dorfläden in ihrem großen Engagement zur Versorgung der Bürger während der Corona-Krise zu unterstützen.

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Trechtingshausen (Landkreis Mainz-Bingen) rund 558.000 Euro aus den Investitionsstock 2020 bewilligt. „Trechtingshausen wird die Mittel in eine neue Lüftungsanlage der Rhein-Burgen-Halle investieren und damit einen Beitrag zu einer effizienten Energieversorgung ihrer öffentlichen Gebäude im Ort leisten“, sagte Lewentz bei der Bescheidübergabe in Trechtingshausen.

Bei landesweiten Kontrollen am Samstag sind polizeiseitig alleine von 16 Uhr bis in die Nachtstunden 540 Ordnungswidrigkeiten nach der Coronabekämpfungs-Verordnung festgestellt worden. In rund 350 Fällen wurde entgegen den Vorgaben keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen, in rund 120 Fällen wurde der Mindestabstand nicht eingehalten und rund 60 Verstöße erfolgten im Zusammenhang mit dem Betrieb von Gaststätten.

Vor dem Hintergrund der stark ansteigenden Corona-Neuinfektionen sind für Samstag erneut umfangreiche Kontrollmaßnahmen geplant. Mit Unterstützung der Bundespolizei sowie der Bereitschafts- und Wasserschutzpolizei werden insbesondere in gemäß Warn- und Aktionsplan der Landesregierung als „rot“ eingestuften Kommunen Kontrollen in Zusammenarbeit mit den originär zuständigen Behörden der Kommunen durchgeführt.