Pressemitteilungen

Innenminister Michael Ebling hat Peter Labonte das Verdienstkreuz am Bande überreicht. Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein (Rhein-Lahn-Kreis) und der Verbandsgemeinde Adenau (Landkreis Ahrweiler) erhielt die Ehrung für sein kommunales und gesellschaftliches Engagement.

Ab sofort können bei Anrufen an die Notrufnummer 110 in Rheinland-Pfalz die genauen Standorte der Anrufer automatisiert ermittelt werden. Dies teilte Innenminister Michael Ebling in Mainz mit. Die neue Advanced Mobile Location-Technologie (AML) ermöglicht es der Notrufzentrale, Einsatzkräfte der Polizei schnell und präzise zum Tat- oder Unfallort zu entsenden, selbst, wenn die Anrufenden ihren Standort nicht exakt angeben können.

Innenminister Michael Ebling hat Marco Ludwig die Urkunde zur Ernennung zum Präsidenten des Statistischen Landesamtes (StaLa) überreicht. Seine neue Funktion tritt Marco Ludwig zum 1. April 2025 an. Zu diesem Zeitpunkt soll ihm auch die Funktion der Landeswahlleitung übertragen werden. Er folgt auf Marcel Hürter, der zum 1. November 2024 das Amt des Präsidenten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz übernommen hat.

Weniger Tote und Verletzte als im Vorjahr: Das ist das wesentliche positive Fazit der Verkehrsunfallbilanz 2024 für Rheinland-Pfalz. Im Vergleich zum Jahr 2023 ist auch ein leichter Rückgang der Verkehrsunfälle zu verzeichnen. Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden bewegt sich mit 13.466 ebenfalls unter dem Vorjahresniveau (2023: 13.793).

Die Stadt Wittlich (Landkreis Bernkastel-Wittlich) wird mit ihrer Innenstadt in das Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“ aufgenommen. Wittlich kann damit nach einer bereits abgeschlossenen Sanierungsmaßnahme erneut Fördermittel aus dem Bereich der Städtebauförderung beantragen.

Die Stadt Alzey (Landkreis Alzey-Worms) wird mit dem Gebiet „Innenstadt Nord“ in das Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“ aufgenommen. Alzey kann damit nach einer bereits abgeschlossenen Sanierungsmaßnahme erneut Fördermittel aus dem Bereich der Städtebauförderung beantragen.

Die Landesregierung setzt ihre Unterstützung für die Beratung und Begleitung von Kommunen bei der Gründung und Optimierung von Dorfläden auch in 2025 fort. Dafür werden insgesamt rund 250.000 Euro bereitgestellt.

Innenminister Michael Ebling hat 19 Gemeinden in Rheinland-Pfalz als weitere Schwerpunktgemeinden im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2025 anerkannt. Ab sofort profitieren zusammen mit den bereits anerkannten Gemeinden der Vorjahre insgesamt 185 Dörfer von einer Schwerpunktanerkennung.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in seiner ersten Regierungserklärung am 18. September 2024 ein kommunales Förderprogramm in Umfang von 200 Millionen Euro für Kommunen angekündigt, die mit schwierigeren Rahmenbedingungen umgehen müssen als die meisten Kommunen in Rheinland-Pfalz. Ziel des Programmes ist, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu fördern und nachhaltig zu stärken. Heute hat das Parlament den Gesetzentwurf…

Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) beschlossen – ein entscheidender Schritt, um den Sicherheitsbehörden des Landes moderne und erweiterte Befugnisse zu übertragen. Damit setzt Rheinland-Pfalz nicht nur neue Maßstäbe, sondern ist auch eines der ersten Bundesländer, das über eine spezialgesetzliche Regelung zur Drohnenerkennung und -abwehr verfügt.