Pressemitteilungen

Innenminister Michael Ebling hat vier Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer mit dem Preis für Zivilcourage 2022 ausgezeichnet. Im Rahmen der Kampagne „Wer nichts tut, macht mit“ wird der Preis an Menschen verliehen, die durch ihr außergewöhnliches und couragiertes Eingreifen in Gefahrensituationen eine Straftat verhindert haben oder Opfern von Straftaten zur Seite standen.

In dieser Woche hat der Ministerrat den Entwurf eines Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz beschlossen. „Das Programm richtet sich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast, in der Spitze von mehr als der Hälfte der relevanten Liquiditätskredite.

Der zweite bundesweite Warntag steht bevor. Am 8. Dezember 2022 soll das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) mit allen an das System angeschlossenen Multiplikatoren und Warnmitteln wie Fernsehen, Radio, Warn-Apps und dem neuen Cell Broadcast getestet werden.

Innenminister Michael Ebling und Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer haben sich gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Wirtschaftsverbänden aus der Sicherheitspartnerschaft zum Sicherheitspolitischen Gespräch getroffen. Es ist das dritte dieser Art seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Rheinböllen (Rhein-Hunsrück-Kreis) weitere 200.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ erhält. Gefördert werden Maßnahmen zur Entwicklung der Innenstadt.

Die Ortsgemeinde Hamm (Sieg) (Landkreis Altenkirchen) erhält im Rahmen der Städtebauförderung weitere Mittel in Höhe von 200.000 Euro. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Die Förderung aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ soll für die laufende Entwicklung des Ortskernes eingesetzt werden.

Die Stadt Alzey und die Ortsgemeinde Flörsheim-Dalsheim (beide Landkreis Alzey-Worms) erhalten Förderungen in Gesamthöhe von 1.695.000 Euro aus dem Investitionsstock 2022. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Die Stadt Alzey erhält 1.400.000 Euro für die Herstellung eines Baubetriebshofes. Der Gemeinde Flörsheim-Dalsheim werden 295.000 Euro für Arbeiten am historischen Rathaus im Ortsteil Niederflörsheim zur Verfügung…

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Saarburg und die Ortsgemeinde Trierweiler (beide Landkreis Trier-Saarburg) Förderungen in Gesamthöhe von 1.950.000 Euro erhalten. Aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ erhält Saarburg 1.150.000 Euro. Der Gemeinde Trierweiler werden 800.000 Euro aus dem Investitionsstock 2022 zur Verfügung gestellt.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die beiden Ortsgemeinden Bosenbach und Aschbach (beide Landkreis Kusel) Förderungen in Gesamthöhe von 325.000 Euro aus dem Investitionsstock 2022 erhalten. Die Gemeinde Bosenbach erhält 241.000 Euro. Der Gemeinde Aschbach werden 84.000 Euro zur Verfügung gestellt. Gefördert wird in beiden Gemeinden unter anderem die brandschutztechnische Ertüchtigung der Dorfgemeinschaftshäuser.

Die Stadt Adenau (Landkreis Ahrweiler) erhält weitere 225.000 Euro im Rahmen der Städtebauförderung. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ wird die laufende Entwicklung des Stadtkernes weiter unterstützt.