Pressemitteilungen

„Der Höhepunkt der närrischen Tage steht unmittelbar bevor und stellt für die Polizei sowohl in einsatztaktischer als auch in personeller Hinsicht immer wieder eine besondere Herausforderung dar. Auch in diesem Jahr werden die Einsatzkräfte den störungsfreien Verlauf der Fastnachtsveranstaltungen gewährleisten“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Veranstaltungsbedingte Verkehrsbeeinträchtigungen sollen auf ein Mindestmaß reduziert,…

Über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat will Rheinland-Pfalz den Fluglärmschutz weiter stärken und durch Bürgerbeteiligung mehr Transparenz bei der Festlegung von Flugrouten erreichen. „Mit der Initiative wollen wir dem Fluglärmschutz bei der Festlegung von Flugrouten größeres Gewicht einräumen und dafür sorgen, dass die betroffene Bevölkerung beteiligt wird“, erläuterten Infrastrukturminister Roger Lewentz und Umweltministerin…

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz, Dr. Andreas Ammer, drei kriminalpräventive Projekte aus Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. „Kriminalprävention nimmt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung einer gewaltfreien Gesellschaft und der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ein. Aufgrund der sich rasant verändernden Gesellschaft steht die Kriminalprävention neuen…

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner Sitzung in dieser Woche beschlossen, einen Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen einzubringen. Die Länderkammer befasst sich heute mit dem Papier.

Mit der Bildung der neuen Vermessungs- und Katasterämter am 1. September 2012 ist die Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz (VermKV) einen entscheidenden Schritt voran gekommen. Knapp ein Jahr nachdem die Landesregierung grünes Licht für eine neue Struktur der VermKV gegeben hat, wurden die bisherigen 19 Vermessungs- und Katasterämter (VermKÄ) zu sechs VermKÄ mit jeweils zwei dauerhaften Dienstorten…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Südwestpfalz für den Ausbau der K 31 zwischen Geiselberg und der B 270 einen Zuschuss in Höhe von rund 1,49 Millionen Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte der Minister.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Mayen-Koblenz für den Ausbau der K 5 zwischen Münk und der B 410 einen Zuschuss in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte der Minister.

„Der technische Fortschritt macht eine neue Form der Kooperation zwischen: Bürgern und Verwaltung möglich“, so Staatssekretärin Heike Raab, Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie in Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die diesjährige CeBIT. Die weltgrößte Messe für Informationstechnologie findet vom 4. bis 9. März 2013 in Hannover statt. Der diesjährige Fokus liegt auf „Haben, Teilen und Nutzen von Wissen, Ressourcen und…

Mit der Bildung der neuen Vermessungs- und Katasterämter am 1. September 2012 ist die Reform der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz (VermKV) einen entscheidenden Schritt voran gekommen. Knapp ein Jahr nachdem die Landesregierung grünes Licht für eine neue Struktur der VermKV gegeben hat, wurden die bisherigen 19 Vermessungs- und Katasterämter (VermKÄ) zu sechs VermKÄ mit jeweils zwei dauerhaften Dienstorten…

Mit einem Zuschuss über 10.000 Euro unterstützt das Land den Aufbau einer Service- und Beratungsstelle für nachhaltige Entwicklung in Trier. Innenminister Roger Lewentz, der den Bewilligungsbescheid unterschrieben hat, sagte: „Ich freue mich, dass die Stadt Trier mit diesem Projekt erneut eine Vorreiterrolle im Bereich der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit einnimmt.“