Pressemitteilungen

In einer Pressemitteilung vom 10. Juli 2025 hatte das Ministerium des Innern und für Sport veröffentlicht, dass die Verwaltungsvorschrift (VV) über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz grundlegend überarbeitet und verschärft wurde.

Innenminister Michael Ebling hat mehrere Gemeinden im Westerwaldkreis besucht und dort Förderbescheide im Rahmen des rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramms überreicht. Insgesamt erhalten die Gemeinden Gackenbach, Stahlhofen, Hundsdorf und Nentershausen Fördermittel in Höhe von rund 1 Millionen Euro. Das Land unterstützt damit unter anderem die Erneuerung und Sanierung von Dorfplätzen und Dorfgemeinschaftshäusern in den…

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Wallertheim (Kreis Alzey-Worms) eine Förderung in Höhe von 342.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm erhält. Die Mittel fließen in die nachhaltige Entwicklung und Stärkung des Ortskerns.

Innenminister Michael Ebling hat entlang des Mittelrheins mehrere Förderbescheide für die Sanierung von Kulturdenkmälern in privatem Besitz in Höhe von insgesamt mehr als 353.000 Euro übergeben. Die Bescheide brachte der Minister persönlich bei den Eigentümern der Villa Sachsen in Bingen, der Burg Stahleck in Bacharach und des historischen Gartenpavillons in Boppard vorbei. Außerdem informierte sich Minister Ebling auf der Marksburg in…

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass der TuS Germania Bitzen 07 e.V. (Landkreis Altenkirchen) Landesmittel in Höhe von rund 182.000 Euro aus dem Bereich der Sportstättenförderung erhält. Gefördert wird die Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz.

Die Stadt Bacharach (Landkreis Mainz-Bingen) profitiert von einer Erhöhung der Fördermittel im Rahmen der Städtebauförderung von 4,2 Millionen Euro auf maximal 10,1 Millionen Euro, um wichtige städtebauliche Projekte insbesondere im Hinblick auf die BUGA 2029 gezielt voranzutreiben und die Infrastruktur nachhaltig zu verbessern. Dies hat Innenminister Michael Ebling der Stadt in einem Schreiben mitgeteilt.

Innenminister Michael Ebling zieht eine positive Halbjahresbilanz bezüglich der Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz. So ist die Zahl der Geldautomatensprengungen im Bundesland im ersten Halbjahr 2025 erneut deutlich gesunken. Nach aktuellen Zahlen des Landeskriminalamtes wurden bis zum 30. Juni landesweit nur acht Fälle registriert, was einen Rückgang um 46,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2024 (15…

Innenminister Michael Ebling hat der Schwerpunktgemeinde Dohr (Landkreis Cochem-Zell) einen Förderbescheid in Höhe von rund 952.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm überreicht. Gefördert wird die Sanierung und Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses.

Innenminister Michael Ebling hat dem Bürgermeister der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Landkreis Ahrweiler), Guido Orthen, einen Förderbescheid in Höhe von insgesamt 2,87 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ überreicht. Gefördert wird die Wiederherstellung der Kindertagesstätte St. Hildegard.

Wer in Rheinland-Pfalz im öffentlichen Dienst arbeitet, muss sich uneingeschränkt zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen – nicht nur mit Worten, sondern durch konsequentes Handeln. Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten grundlegend überarbeitet und verschärft.