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Erstes Statement von Finanz- und Infrastrukturministerium zum Prüfbericht des Landesrechnungshof "Zukunftskonzept Nürburgring"

Der Landesrechnungshof hat zwei Jahre nach Beauftragung durch den Landtag seinen Prüfbericht zum "Zukunftskonzept Nürburgring" vorgelegt. Die Landesregierung wird diesen Bericht nun auswerten. Die Landesregierung hatte zum Entwurf des Prüfberichts umfangreich Stellung genommen. Bereits nach einem ersten Überblick scheint im Prüfbericht die komplexe Ausgangslage 2009/2010, wie sie dem Rechnungshof von der Landesregierung in der Stellungnahme zum Zwischenbericht mitgeteilt wurde, nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden zu haben.

Die Situation in der man sich in den Jahren 2009/2010 befunden hat, war überaus schwierig. Die Landesregierung hat mit dem Projekt Nürburgring 2009 vornehmlich darauf abgezielt, in der Region rund um den Nürburgring Arbeitsplätze zu schaffen und wirtschaftliche Impulse zu geben. Die Investition war getätigt, das Geld ausgegeben. Wegen der gescheiterten Privatfinanzierung musste das Geschäftsmodell angepasst werden. Dieser Aufgabe stellte sich das Land als Gesellschafter der Nürburgring GmbH und beauftragte eine führende Wirtschaftsberatungsgesellschaft mit der Erarbeitung eines Konzepts. 

Das im Frühjahr 2010 vertraglich vereinbarte "Zukunftskonzept Nürburgring" war darauf angelegt, nach der gescheiterten Privatfinanzierung das Projekt „Nürburgring 2009“ auf eine neue wirtschaftliche Grundlage zu stellen und die bis dahin kurzfristige Finanzierung auf eine notwendige langfristige Finanzierung umzustellen. Der Empfehlung der Beratungsgesellschaft, Besitz und Betrieb zu trennen sowie einen Pachtvertrag zu schließen, folgte das Land und die Nürburgring GmbH. Auf dieser Grundlage konnte davon ausgegangen werden, dass die bereits investierten Mittel nicht verloren waren und sich langfristig amortisieren würden. Hierzu wurden die bestehenden kurzfristigen Verbindlichkeiten der Nürburgring GmbH beim Land in eine langfristige marktkonforme Finanzierung überführt.

Sicherlich fallen nach heutigen Erkenntnissen einige Bewertungen anders aus. Wirtschaftliches Handeln steht immer unter prognostischen Annahmen und Unwägbarkeiten, insofern war in den Jahren 2009/2010 die Entwicklung des Jahres 2012 und die damit einhergehende Insolvenz der Nürburgring GmbH nicht vorhersehbar. 

Die Landesregierung hat ihre Positionen zu der Sichtweise des Landesrechnungshofes in ihrer Stellungnahme umfassend dargelegt. Sie ist jederzeit bereit, dem Landtag Auskunft über den dem Bericht zugrundeliegenden Sachverhalt und ihre eigene Einschätzung zu geben.

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