Waffenamnestie
„Die Innenministerkonferenz hat sich auf meinen Vorschlag hin darauf verständigt, dass es noch in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine bundesweite Waffenamnestie geben soll. Damit soll die nächste zeitlich befristete Möglichkeit zur straffreien Abgabe illegaler Waffen, beispielsweise aus Erbfällen, nur einige Jahre nach der letzten Amnestie im Jahr 2018 geschaffen werden. Damals wurden alleine in Rheinland-Pfalz fast 7.000 Waffen abgegeben, bei der Amnestie 2009 waren es sogar über 8.000 Waffen. Die Vereinbarung für eine weitere Waffenamnestie ist gut, denn jede einzelne Waffe, die aus dem Verkehr gezogen wird und nicht in kriminelle Hände gelangen kann, bringt zusätzliche Sicherheit“, sagte Innenminister Roger Lewentz.
Bundesweit wurden bei der Waffenamnestie 2009 rund 200.000 legale und illegale Waffen abgegeben, bei der Amnestie 2018 waren es rund 70.000 legale und illegale Waffen.
„Wir haben rund 359.000 legale Waffen in Rheinland-Pfalz und fünf Millionen in Deutschland. 359.000 bei 4,1 Millionen Einwohnern, das ist schon eine stolze Zahl. Ein erheblicher Teil geht auf die Jagd und den Schießsport zurück. Diese Waffen haben wir im Blick. Sie sind bei den Waffenbehörden und im Nationalen Waffenregister erfasst. Die Waffenbesitzer wurden überprüft und mussten nachweisen, dass sie über die erforderliche Sachkunde für den sicheren Umgang mit Waffen und deren Verwahrung verfügen“, so der Minister.
Katastrophenschutz
Der Minister nutzte die Innenministerkonferenz, um dem Bund und den Ländern für die Unterstützung bei der Bewältigung der Flutkatastrophe Mitte Juli zu danken.
„Die Solidarität nach der Flutkatastrophe, die allein in Rheinland-Pfalz Not und Leid über 60.000 Betroffene gebracht hat, war und ist überwältigend. Aus allen Bundesländern wurden Einsatzkräfte zur Unterstützung nach Rheinland-Pfalz entsendet, um einen enorm wichtigen Beitrag, nicht zuletzt bei der Rettung von Menschenleben, zu leisten. Hierfür habe ich den verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bund und den anderen Ländern gedankt“, sagte Innenminister Lewentz.
Die Innenministerkonferenz fasste einen Beschluss zur länderübergreifenden Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für den Katastrophenschutz bei künftigen Katastrophen.
„In Rheinland-Pfalz befasst sich neben der Landesregierung derzeit auch eine Enquete-Kommission mit der Frage, wie der Katastrophenschutz für künftige Ereignisse aufgestellt werden kann. Im Kreise der Innenminister haben wir uns nun, auch auf Antrag von Rheinland-Pfalz, darauf verständigt, dass sich der für den Katastrophenschutz und das Rettungswesen zuständige Arbeitskreis der Innenministerkonferenz mit den Erkenntnissen der Länder zum Katastrophenschutz auseinandersetzen und hieraus Schlüsse für das künftige Handeln ziehen wird. Von diesem länderübergreifenden Vorgehen werden mit Sicherheit alle profitieren“, so Innenminister Lewentz.
Zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes haben Bund und Länder den nächsten Schritt zur Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz beschlossen. „Ein gemeinsames Kompetenzzentrum kann den Bevölkerungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt voranbringen. Bis 2022 soll eine Vereinbarung zur Errichtung des Kompetenzzentrums der IMK zur Unterzeichnung vorliegen“, sagte Roger Lewentz.
Bei den Beratungen zum Katastrophenschutz forderten die Länder den Bund zudem auf, über das bekannte Sirenenförderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 88 Millionen Euro hinaus weitere Mittel für die Sireneninfrastruktur bereitzustellen. „Sirenen sind als Warnmittel von großer Bedeutung, da sie in der Fläche meist am eindeutigsten als Warnung erkannt werden. Aus dem bisherigen Bundesprogramm erhält Rheinland-Pfalz rund vier Millionen Euro, die das Land auf insgesamt acht Millionen Euro verdoppeln will“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Weitere Bundesmittel seien aber notwendig. Er forderte im Rahmen der IMK auch ein künftig verstärktes Engagement des Bundes bei der Finanzierung der Sireneninfrastruktur.
Geldautomatensprengungen
Weiterhin hat sich die Innenministerkonferenz darauf verständigt, dass der Bund eine Verpflichtung von Herstellern und Betreibern von Geldautomaten zum Ergreifen von Schutzmaßnahmen gegen Sprengungen prüfen soll.
„Die Sicherheitsbehörden des Landes befassen sich intensiv mit der Bekämpfung des Kriminalitätsphänomens der Geldautomatensprengung. Die Täter verursachen durch die Sprengungen nicht nur immensen Geld- und Sachschaden, sondern auch teils erhebliche Gefahren für Leib und Leben. Es sind auch die Hersteller und die Banken gefragt, die Geldautomaten gegen derartige Angriffe zu rüsten. Daher begrüße ich die Prüfbitte der IMK an das Bundesinnenministerium, sich für eine rechtliche Verpflichtung von Herstellern und Betreibern von Geldautomaten zum Ergreifen von entsprechenden Maßnahmen einzusetzen“, sagte Innenminister Lewentz.
Die Taten lohnen sich aus Sicht der meist aus dem europäischen Ausland stammenden Täter. Allein im Jahr 2020 wurden bei 35 Fällen in Rheinland-Pfalz über 2,1 Millionen Euro erbeutet. Der Gesamtschaden inklusive der Gebäudeschäden liegt bei mehr als 4,4 Millionen Euro.
„Für das Jahr 2021 zeichnen sich für unser Bundesland etwas geringere Fallzahlen gegenüber dem Vorjahr ab. Dennoch ist jeder dieser Fälle einer zu viel, wie die Geldautomatensprengung in Mainz in der vergangenen Nacht erneut verdeutlicht", so Lewentz.