Dem Trend der letzten Jahre folgend, hat sich die Gesamtzahl der Straftaten auch im laufenden Jahr im Vergleich zum Vorjahr nochmals deutlich reduziert“, sagte Innenminister Roger Lewentz mit Blick auf eine Auswertung zur Kriminalitätsentwicklung in Corona-Zeiten. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Lockdown im Frühjahr seien Einflüsse zu beobachten. Ausgewertet wurde die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik bis Ende Oktober. Erste, für den November vorliegende Zahlen, bestätigen die bisherige Entwicklung.
In der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik wurden von Januar bis Oktober - ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße - 186.570 Delikte registriert, und damit 6,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum mit 199.616. Diese Entwicklung schlägt sich auch bei der Häufigkeitszahl nieder, die die Zahl der Kriminalitätsopfer pro 100.000 Einwohner zeigt. Sie reduzierte sich von Januar bis Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 330 auf nunmehr 4557 Fälle.
„Besonders erfreulich ist, dass der Rückgang der Fälle mit einer weiteren Steigerung der bereits hohen Aufklärungsquote einherging. Im betrachteten Zeitraum erzielte die Polizei eine Aufklärungsquote von 65,5 Prozent. Sollte diese auch für das gesamte Jahr gehalten werden, würde am Ende ein historischer Höchstwert stehen“, so der Minister.
Der Blick auf einzelne Deliktsfelder zeigt unter anderem, dass eine vielfach vermutete deutliche Zunahme der häuslichen Gewalt aufgrund von Isolation zu Hause durch Kontaktbeschränkungen, geschlossenen Kindergärten und Schulen und daraus erwachsenden Belastungen und Spannungen innerhalb der Familien, so nicht eingetreten ist.
Entgegen den Erwartungen hatte die Polizei im ersten Halbjahr 2020 einen leichten Rückgang um 2,8 Prozent im Phänomenbereich „Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ (Gewalt in der Partnerschaft), registriert. Für den Zeitraum von Januar bis einschließlich Oktober 2020 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik einen gering-fügigen Anstieg um ein Prozent auf insgesamt 7058 Fälle aus. Einen deutlichen Anteil bilden dabei Körperverletzungen mit 5266 Taten. „Unabhängig von dieser Entwicklung wird die Landesregierung auch weiterhin große Anstrengungen unternehmen, um Gewalt in engen sozialen Beziehungen frühzeitig zu erkennen und zu begegnen“, betonte Lewentz.
„Bei den Straftaten im öffentlichen Raum, die das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger besonders beeinflussen, sind beispielsweise die Körperverletzungen im Auswertezeitraum um rund sieben Prozent rückläufig gewesen, die Raubdelikte sogar um 15 Prozent “, erläuterte der Minister. Beim Delikt Handtaschenraub war sogar mehr als eine Halbierung auf lediglich noch 13 Taten zu verzeichnen. Die Rückgänge stehen insbesondere mit dem ersten Lockdown und den damit verbundenen Einschränkungen wie geschlossene Geschäfte, verwaiste Innenstädte oder abgesagte Veranstaltungen in Verbindung.
Zudem sank im aktuellen Jahr die Zahl der Wohnungseinbrüche nochmals um rund 19 Prozent auf 2218. Im Vergleich mit dem Jahr 2015 (damals 5730 in den ersten zehn Monaten) beläuft sich der Rückgang sogar auf mehr als 60 Prozent. Auch hier spielt die Pandemie eine Rolle, da die Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr Zeit zuhause verbrachten. Bei fast der Hälfte der Wohnungseinbrüche blieb es, auch aufgrund verbesserter Sicherungsmaßnahmen beim Versuch. In Rheinland-Pfalz waren damit in den ersten zehn Monaten des aktuellen Jahres 1117 vollendete Wohnungseinbrüche zu verzeichnen. „Dies stellt mit Abstand den niedrigsten Wert der letzten 20 Jahre dar. Die Aufklärungsquote konnte auf 23 Prozent gesteigert werden“ unterstrich der Minister.
Bei den Vermögens- und Fälschungsdelikte ist aktuell ein Rückgang um nahezu 16 Prozent festzustellen. Dieser zeichnet sich insbesondere bei den Betrugsdelikten ab, u. a. auch im Bereich der Betrugstaten im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Lockdown im Frühjahr und der damit verbundenen Schließung vieler Geschäfte ging eine deutliche Zunahme des Onlinehandels einher. Vor diesem Hintergrund wurde, auch durch polizeiliche Experten, ein Anstieg der Betrugsstraftaten mittels Internet im Zusammenhang mit Fake-Shops prognostiziert. Tatsächlich wurden in der PKS in den ersten zehn Monaten allerdings weniger Fälle registriert. Der Bereich der Betrugsdelikte, die unter anderem über Internet begangen wurden, ist in dem Auswertezeitraum um fünf Prozent rückläufig. Die Gründe für diese Entwicklung sind noch nicht abschließend geklärt. Auch nicht, ob die verstärkte Aufklärung der Bevölkerung zur Reduzierung der Fallzahlen beigetragen hat.
„Als ein gänzlich neues Phänomen waren im Berichtszeitraum Betrugshandlungen im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona Soforthilfen festzustellen. So wurden bei der Polizei Rheinland-Pfalz bis Ende Oktober 536 Fälle des Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Beantragung oder Auszahlung von Corona Soforthilfen durch die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz angezeigt“, berichtete Lewentz. 475 dieser Strafanzeigen richteten sich gegen real existierende Personen aufgrund von Falschangaben im Antrag mit einer Gesamtschadenshöhe von rund 3,6 Millionen Euro. Hierbei handelte es sich nach dem Stand der bisherigen Ermittlungen in rund 400 Fällen um Einzeltäter. In 76 Fällen konnte ein gewerbs- bzw. bandenmäßiges Vorgehen festgestellt werden. Mehr als 300.000 Euro konnten im Rahmen der Ermittlungen wieder gesichert werden.
„Die Pandemie mit den daraus resultierenden Beeinträchtigungen und Folgewirkungen für die Bürgerinnen und Bürger hat also zumindest bei der Kriminalitätslage einen eher positiven Einfluss in unserem Land“, so das Fazit des Ministers.
Der Präsident des Landeskriminalamtes, Johannes Kunz, wies auf deutliche Veränderungen in der Tatbegehungsweise hin. Zwar seien die wesentlichen Grundstrukturen der Kriminalitätsentwicklung unverändert geblieben. Die Täter hätten jedoch ihr Verhalten sehr schnell an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst und neue Taktiken an den Tag gelegt.