„Frauen stellen die Hälfte der Gesellschaft und müssen angemessen repräsentiert sein. Das gilt insbesondere für die Kommunalpolitik, wo Frauen nach wie vor zu wenig vertreten sind. Eine gleichberechtigte Teilhabe stärkt unsere Demokratie insgesamt und ist im Sinne unserer Landesverfassung, die tatsächliche Gleichstellung und das Hinwirken auf den Abbau bestehender Nachteile vorschreibt. Der Paritätsbericht liefert einen wichtigen Beitrag dazu, die Gründe für die Unterrepräsentanz von Frauen in Kommunalparlamenten besser zu erforschen und Lösungsansätze für die Zukunft zu entwickeln“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Die Landesregierung halte unverändert an dem Ziel fest, den Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik zu erhöhen.
Der Paritätsbericht beruht auf der zweiten Paritätsstatistik des Statistischen Landesamtes. Die Daten ermöglichen es, die Entwicklung der Frauenanteile bei den Kommunalwahlen von der Teilnahme bei den Versammlungen zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber bis zum Wahlergebnis aufzuzeigen und zu bewerten.
Dabei zeigt sich, dass knapp jedes vierte kommunalpolitische Mandat (23,8 Prozent), das bei den Kommunalwahlen 2019 vergeben und im Rahmen der Statistik ausgewertet wurde, an eine Frau ging. Im Verfahren zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber besitzen Frauen die gleichen Chancen wie Männer. Fast alle Bewerberinnen und Bewerber, die um einen Platz auf den Wahlvorschlagslisten kandidierten, wurden auch aufgestellt. Der Anteil der aufgestellten Bewerberinnen bei den allgemeinen Kommunalwahlen (Verhältniswahlen) betrug landesweit 29,1 Prozent. Im Jahr 2014 waren es 27,2 Prozent.
Der Bericht zeigt zudem, dass Frauen bei den Wahlen zu den Stadträten der kreisfreien Städte und den Wahlen zu den Kreistagen bessere Chancen auf ein kommunalpolitisches Mandat haben, als bei den Wahlen zu den Verbandsgemeinde- sowie den Gemeinde- und Stadträten.
Der Paritätsbericht enthält auch Handlungsempfehlungen für die paritätische Besetzung von Parlamenten und Räten in der Zukunft. So soll der Aufbau von parteiübergreifenden, regionalen wie bundesweiten Netzwerken für Frauen in kommunalen Führungspositionen unterstützt werden. Zudem wird empfohlen, das kommunalpolitische Engagement für alle Geschlechter attraktiver zu gestalten. Hebel hierfür können beispielsweise die Anpassung und Begrenzung der Sitzungszeiten der kommunalen Gremien, Veränderungen der Sitzungskultur, Angebote für Kinderbetreuung oder vermehrte Onlinekonferenzen sein.
Der Paritätsbericht wird in Kürze als Landtagsdrucksache vorliegen.