„Rheinland-Pfalz ist bei der inneren Sicherheit sehr gut aufgestellt und wird dieser Linie auch mit dem Haushalt für 2021 absolut gerecht“, betonte Innenminister Roger Lewentz zu den abschließenden Beratungen des Etats für das kommende Jahr durch den Landtag.
Für den Polizeibereich stehen 2021 insgesamt 789 Millionen Euro und damit rund 86,5 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr zur Verfügung. „Um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, werden wir weiterhin umfassende finanzielle Investitionen für Führungs- und Einsatzmittel vornehmen“, sagte Lewentz. So wird unter anderem eine neue Generation von Funkstreifenwagen für die Bundesautobahnen beschafft und weiter in die Schutzausstattung investiert. Geld fließt auch weiterhin in den Ausbau des Leitstellenverbundes von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei und ein modernes, krisensicheres Digitalfunknetz.
„Für die Gewährleistung einer flächendeckenden Polizeipräsenz wird auch der Personalbestand im Polizeidienst weiter erhöht“, so der Minister. Für das Jahr 2021 ist erneut eine Einstellung von 580 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern vorgesehen. „Mit diesen Rekordeinstellungen wird der Personalbestand im Vollzugsbereich bis Ende 2024 auf rund 10.000 Köpfe ansteigen. Das ist der stärkste Polizeikörper, den Rheinland-Pfalz je aufwies“, betonte Lewentz. Weitere personelle Verstärkungen sind auch durch zusätzliche Fach- und Tarifkräfte zur Entlastung in ausbildungsfremden Aufgabengebieten und zur Unterstützung des Polizeivollzugs vorgesehen. „Einschließlich der Verwaltungs- und Tarifkräfte steigt die Zahl der Stellen im Polizeibereich im Jahr 2021 auf 13.539 an. Das sind rund 1000 Stellen mehr als noch im Jahr 2015“, sagte der Minister.
Auch der Etat des Verfassungsschutzes wird nach den deutlichen Erhöhungen auf rund 3,25 Millionen Euro in den Jahren 2019/2020 nochmals auf rund 3,58 Millionen Euro aufgestockt. Im Vergleich zum Jahr 2017 weist auch der Stellenplan einen deutlich Aufwuchs um mehr als 20 Prozent auf.
Für den Bereich Brand- und Katastrophenschutz sowie den Rettungsdienst als dritter Säule der inneren Sicherheit stellt das Land im neuen Haushalt insgesamt rund 47 Millionen Euro zur Verfügung. So werden die Kommunen mit gezielten Investitionen in Höhe von 6,5 Millionen Euro unterstützt und Spezialeinsatzfahrzeuge zur Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden sowie zur Bewältigung von Starkregenereignissen beschafft. Auch werden die bisherigen Förderprogramme für den Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienst sowie die sogenannte Fördermixquote von 13,5 Millionen Euro im Brandschutz fortgeführt.
Bereitgestellt sind im Etat des Innenministeriums auch zusätzliche Mittel für Maßnahmen im Bereich der Breitbandinfrastruktur im Umfang von rund 1,65 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 22,29 Millionen Euro. Im Zuge des 2. Nachtragshaushaltes 2020 wurde bereits ein Sondervermögen geschaffen, das unter anderem für den Bereich des Gigabit-Ausbaus weitere Mittel in Höhe von 122,3 Millionen Euro vorsieht. Für die Digitalisierung der Landesverwaltung und den Bereich des E-Government werden 79 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) für die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Landes- und Kommunalverwaltung sind von 2020 bis 2025 rund 85 Millionen Euro vorgesehen, davon rund 16 Millionen in 2021.
„Auch im Jahr 2021 bleibt das Land ein verlässlicher Partner des Sports“, unterstrich Lewentz. Im Sportbereich umfassen die erhöhten Sportfördermittel für den pauschalen Aufwendungsersatz und die Projektmittel rund 19,3 Millionen Euro. Die Sportstättenförderung - einschließlich des Baus und der Sanierung von Schwimmbädern - liegt bei rund 16,7 Millionen Euro.
„Der Haushalt untermauert die gesetzten politischen Ziele und Schwerpunkte mit konkreten Finanzmitteln“, so der Innenminister.