„Der schwerwiegende Vorwurf der Vertuschung ist entkräftet“, betonte Ebling bei der Vorstellung des Abschlussberichts. Gleichwohl identifizierten Seel und sein Team Defizite, denen sich der neue Innenminister und die polizeilichen Stellen annehmen wollen.
„Wir hatten in den vergangenen zwei Monaten eine komplexe Materie aufzubereiten, aber kamen zu dem Ergebnis, dass die Lieferung der polizeilichen Akten an den Untersuchungsausschuss nunmehr nicht zu beanstanden ist“, fasste Christian Seel, Richter und Staatssekretär des Saarlands a.D., für die Revisionsgruppe zusammen. Es sei festzuhalten, dass seit Ende September die Aufbereitung der Akten optimiert aufgesetzt und der Datenbestand erneut geprüft worden sei. „Diese Aktenaufbereitung erfolgte mit großem Aufwand und im Kernbereich der Aufklärung, also der Flutnacht, am engmaschigsten“, so der Revisor. Im Lagezentrum des Innenministeriums wurden die Email-Postfächer händisch nachgesehen und aufbereitet. „Solche Prozesse bieten ein verlässliches Maß an Zuverlässigkeit“, wertet Seel, der an Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß berichtete.
Mithilfe eines systemischen Ansatzes hatte die Revisionsgruppe die Aufarbeitung der Datenbestände noch einmal hinterfragt und den abschließenden Durchgang der Datenaufbereitung kritisch begleitet. „Der aktuelle Prüfungsdurchgang zeigt, dass dabei eine ordentliche Arbeit geleistet wurde. Die Revisionsgruppe kann keine Beanstandungen erkennen“, so Seel. Betrachtet wurden Ministerium, Präsidien und Landeskriminalamt.
Gleichzeitig habe die Überprüfung ergeben, dass die Aktenaufbereitung nicht zu jedem Zeitpunkt ohne Beanstandung ablief. Defizite seien im Bereich des Lagezentrums des Ministeriums erkennbar geworden. „Die Datenaufbereitung im ersten Durchgang war teilweise nicht zielführend angelegt. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht“, fasste er zusammen. Eine Aufteilung in thematische Bereiche, die Übersichtlichkeit bringen sollte, sei nicht hilfreich gewesen. Sie habe zu Abgrenzungsschwierigkeiten geführt und die Gefahr für Defizite erhöht, so das Fazit.
„Die Aufklärung der Vorgänge war mir von Tag Eins als Minister das dringliche Anliegen. Dem Untersuchungsausschuss und der Öffentlichkeit habe ich zugesagt, diese Aufklärung mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln voranzutreiben“, betonte Innenminister Michael Ebling. Der wichtigste Schluss der Revision sei, dass eine vorsätzliche Nichtvorlage von Akten und Daten nicht erkennbar und die Aktenaufbereitung an allen polizeilichen Stellen von gutem Willen geprägt gewesen sei.
Die aufgezeigten Defizite sieht der Minister jedoch als Aufgabe, die nun entschieden angegangen werde. „Der Aufklärung folgt ein Handlungsauftrag. Mit dem neuen obersten Polizisten des Landes, zu dessen künftigem Referat auch das Lagezentrum gehört, habe ich bereits gesprochen. Es geht um eine gründliche Auswertung des Revisionsberichts, zusammen mit den Polizeibehörden. Es geht um eine strukturierte Einsatznachbereitung, in die sämtliche Polizeibehörden involviert werden, weil wir Lehren für die Zukunft ziehen wollen. Und es geht darum, wie Meldeketten zum Lagezentrum und aus dem Lagezentrum heraus sinnvoll laufen müssen“, beschrieb der Minister die nächsten Schritte.
Es dürfe bei allem aber auch nicht vergessen werden, dass die Katastrophe an der Ahr keine primär polizeiliche Lage gewesen sei. Er sehe es als seine Verpflichtung an, den Katastrophenschutz weiterzuentwickeln und zukunftsfest aufzustellen. „Als erstes gehen wir vor allem die Lagebeurteilung an, denn ein Lagezentrum für den Katastrophenschutz markiert den Neubeginn hin zum neuen Landesamt“, kündigte Ebling an.
Die Revision hatte sich auch noch einmal der Frage gewidmet, warum die Hubschraubervideos dem Untersuchungsausschuss, aber auch dem Innenministerium nicht früher bekannt wurden. Im Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) sowie im Polizeipräsidium Koblenz sei das Thema intensiv aufbereitet worden. „Hier konnte ein individueller Fehler, der auch systemisch an verschiedenen Stellen nicht aufgefallen ist, als Ursache für die fehlende Vorlage identifiziert werden“, so Seel.
Die Revision bemängelt in diesem Zusammenhang auch die unzureichende Dienst- und Fachaufsicht im Bereich der Hubschrauberstaffel sowie eine fehlende Abstimmung der involvierten Polizeibehörden. „Anerkannt wird, dass sich das PP ELT mit Optimierungsmöglichkeiten bezüglich der Abläufe auseinandersetzt und zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat“, heißt es im Abschlussbericht.