Pressemitteilungen

Das Innenministerium hat Anfang August fünf weiteren Dorfläden Mittel aus der Sonderförderung zur (Re-)Aktivierung der sozialen Funktion von Dorfläden während und nach der Corona-Pandemie bewilligt. Damit wurden bislang 17 Dorfläden mit einer Fördersumme von insgesamt 118.000 Euro aus diesem Programm unterstützt.

Die Landesregierung hat eine Wiederaufbauorganisation eingerichtet, um die kommunale Infrastruktur im von der Hochwasserkatastrophe heftig getroffenen Ahrtal zielführend und effektiv voranzutreiben. Das hat der Ministerrat beschlossen. Die Wiederaufbauorganisation wird unter Leitung von Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß arbeiten.

Die SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz sind durch das Unesco-Komitee zum Welterbe erklärt worden. Sie sind damit das erste jüdische Welterbe Deutschlands. Mit der Eintragung in die Welterbeliste findet ein mehr als 15 Jahre langer Bewerbungsprozess unter Federführung des Landes und unter enger Beteiligung der Städte Speyer, Worms und Mainz sowie der Jüdischen Gemeinde Mainz seinen Abschluss.

Der Niedergermanische Limes ist vom Unesco-Komitee in die Liste des Welterbes aufgenommen worden. Der Erweiterungsantrag „Niedergermanischer Limes“ zum Welterbe „Grenzen des Römischen Reichs“ war 2020 beim Unesco-Welterbezentrum eingereicht worden. Rheinland-Pfalz ist mit dem Kastell Remagen am Erweiterungsantrag unter Federführung der Niederlande beteiligt.

Die „Great Spas of Europe“ unter Beteiligung von Bad Ems (Rheinland-Pfalz) sind vom Unesco-Komitee in die Liste des Welterbes aufgenommen worden. Die Nominierung wurde gemeinsam von Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Österreich, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sowie der Tschechischen Republik vorbereitet, die das gesamte Projekt koordinierte.

Die Unwetter-Katastrophe hat außergewöhnliche Notstände ausgelöst. Im Krisenkabinett hatte die Landesregierung daher Soforthilfen bis zu maximal 3500 Euro pro Haushalt beschlossen, die ohne Bedürftigkeitsprüfung schnellstmöglich über die Kreisverwaltungen ausgezahlt werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für deren Besuch in den vom Hochwasser besonders getroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz. Nachdem bereits Vizekanzler Olaf Scholz vor Ort war, sei dies ein wichtiges Signal der Solidarität mit den Hochwasseropfern und den betroffenen Regionen. „Das Leid ist unfassbar. Wir trauern um die Toten.

Angesichts der Lage in den von der Unwetter-Katastrophe betroffenen Gebieten und der überwältigenden Unterstützungsangebote aus der Bevölkerung hat das Land beim Innenministerium ein Spendenkonto eingerichtet.

Nach den heftigen Unwettern insbesondere im Norden von Rheinland-Pfalz gibt es nach aktuellem Stand Informationen über mindestens vier Tote und mehr als 30 vermisste Personen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird sich zum Beginn des Landtagsplenums mit einer Erklärung an Parlament und Öffentlichkeit wenden.

Seit den frühen Morgenstunden haben alle fünf rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien unter Gesamtkoordination durch das Landeskriminalamt einen landesweiten Großeinsatz zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie durchgeführt. Unterstützt wurden die Flächenpräsidien durch Kräfte der Bereitschaftspolizei.