Pressemitteilungen

In der Sommerförderrunde 2017 unterstützt das Land kommunale Bau- und Beschaffungsmaßnahmen der Feuerwehren mit 13,98 Millionen Euro.

„Prävention ist eine Aufgabe, die nur dann erfolgreich gelöst werden kann, wenn sie von vielen Aktiven getragen wird. In Rheinland-Pfalz hat sich dieser Leitgedanke seit nunmehr 20 Jahren kontinuierlich verfestigt. Kommunen, einzelne Akteuren und das Land arbeiten hier erfolgreich zusammen, damit die Menschen in unserem Land sicher sind“, so Innenminister Roger Lewentz am „Tag der Prävention“ in Mainz.

Das Landestransparenzgesetz (LTranspG) ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Es löste das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) und das Landesumweltinformationsgesetz (LUIG) ab. Als ein Kernelement des neuen Gesetzes dient die Transparenzplattform, die eine Vielzahl an Informationen aus Behörden aller Ebenen zentral vorhalten soll.

Innenstaatssekretär Günter Kern hat die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer verliehene Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an den Ortsbürgermeister von Birlenbach, Dieter Hörle, überreicht.

Innenminister Roger Lewentz hat den ehemaligen Ringkampfsportler, Kommunalpolitiker und Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, Werner Schröter, für dessen überdurchschnittliches Engagement mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Mit der Errichtung eines neuen Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik wird die Landesregierung verstärkt der aktuellen Sicherheitslage Rechnung tragen und mit organisatorischen Anpassungen die Polizeiarbeit noch effektiver gestalten.

Innenminister Roger Lewentz hat den Startschuss für den Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ gegeben. „In diesem Jahr haben 23 Ortsgemeinden sich über den Kreis- und Gebietsentscheid für den Landesentscheid qualifiziert.

Die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an die HNA Airport Group GmbH hat heute mit dem Vollzug des Anteilskaufvertrages ihren Abschluss gefunden (so genanntes Closing).

Am 7. August 2017 werden die in Rheinland-Pfalz von Landkreisen oder kreisfreien Städten mit der Auslösung beauftragten Integrierten Leitstellen um 11.00 Uhr das ergänzende Katastrophenwarnsystem KATWARN erneut auf dessen Funktionsfähigkeit testen.

Staatssekretär Günter Kern wird am 8. August 2017 die Aktionswochen der Prävention in Mainz eröffnen. „Prävention hat einen hohen Stellenwert in und für die Gesellschaft. Präventionsmaßnahmen und -projekte tragen ganz entscheidend dazu bei, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz sicher leben können“, sagte Kern im Vorfeld der Aktionswochen.