Pressemitteilungen

Innenminister Lewentz warnt vor demokratiefeindlichen Extremisten, die aktuell verstärkt versuchen, Stimmung gegen die Corona-Impfkampagne zu machen. Dabei stehe die Impfung von Kindern und Jugendlichen besonders im Fokus, seit sich Bund und Länder darauf verständigt haben, dass mit dem Ende der Impfpriorisierung am 7. Juni auch Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren geimpft werden können. 

Die Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen werden ab sofort ab der Mitte des Mastfußes bemessen und nicht mehr ab der Rotorspitze. Die Neuerung verfügte Staatssekretärin Nicole Steingaß in einem entsprechenden Rundschreiben an alle Landesplanungsbehörden und Planungsgemeinschaften im Land.

Innenminister Roger Lewentz hat der VG Altenkirchen-Flammersfeld (LK Altenkirchen) eine Zuwendung in Höhe von 3,75 Millionen Euro aus der Sportstättenförderung bewilligt. „Damit unterstützen wir den Neubau eines Hallenbades in Altenkirchen“, erklärte Lewentz bei der Bescheidübergabe an Bürgermeister Fred Jüngerich.

Die regionalen Polizeipräsidien werden auch während des anstehenden Pfingstwochenendes in enger Abstimmung mit den kommunalen Vollzugdiensten die Einhaltung der seit diesem Freitag geltenden Corona-Verordnung kontrollieren.

Seit dem 23. April können Personen der Impfgruppe III sich für eine Corona-Schutzimpfung im Impfportal des Landes anmelden. Zu dieser Gruppe gehören auch Angehörige der freiwilligen Feuerwehren. Die Möglichkeit zur priorisierten Anmeldung steht weiterhin unter impftermin.rlp.de den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren zur Verfügung.

Innenminister Roger Lewentz und der DLRG Landesverband Rheinland-Pfalz sind sich einig, dass nach Öffnung der Freibäder am 2. Juni ein besonderer Fokus auf dem Schwimmunterricht von Kindern liegen sollte.

Innenminister Roger Lewentz überreichte Gerhard Hewel, dem Vorsitzenden des Dorfladenvereins in Filsen (Rhein-Lahn-Kreis), einen Förderbescheid im Rahmen der neu eingerichteten Sonderförderung zur Stärkung der sozialen Funktion von Dorfläden während und nach der Corona-Pandemie. 3840 Euro stehen dem Dorfladen nun zur Verfügung.

Innenminister Roger Lewentz begrüßt das Verbot der drei Vereine „Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ und „Gib Frieden“ durch das Bundesinnenministerium. Die Vereine sollen Spendengelder gesammelt und Patenschaften für „Märtyrer-Familien“ der Hizb Allah vermittelt haben.

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Bruchweiler-Bärenbach (Landkreis Südwestpfalz) eine Zuwendung von 115.000 Euro und der Ortsgemeinde Ludwigswinkel im selben Landkreis eine Zuwendung von 110.000 Euro aus dem Investitionsstock 2021 bewilligt.

Innenminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Kusel 1.483.000 Euro aus dem Investitionsstock für die Sanierung des Gebäudeteils C des Kreisverwaltungsgebäudes bewilligt. „Mit der Landesförderung kann der Landkreis die 2017 begonnene Sanierung und Modernisierung des Verwaltungsgebäudes fortsetzen“, sagte Minister Lewentz bei der Bescheidübergabe vor Ort.