Pressemitteilungen

Aktuellen Medienberichten zufolge sollen Gläubiger der chinesischen HNA Group die Insolvenz und Umstrukturierung des Unternehmens beantragt haben. Seit dem Jahr 2017 engagiert sich die HNA Group auch in Rheinland-Pfalz, indem sie die Anteile des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH erwarb und seitdem den Flughafen in eigener Verantwortung führt.

Innenminister Roger Lewentz hat mit Abschluss der Förderrunde 2020 erneut den hohen Stellenwert der Städtebauförderung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz hervorgehoben. Im Programmjahr 2020 stellte das Land gemeinsam mit dem Bund Städtebaufördermittel in Höhe von 92,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Beim landesweiten Corona-Kontrolltag am 28. Januar sind unter Mitwirkung der Polizei insgesamt 2543 Personen kontrolliert worden. Dabei wurden 983 Ordnungswidrigkeiten nach der 15. Corona-Bekämpfungsverordnung bzw. gegen regional gültige Allgemeinverfügungen festgestellt.

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag das Notfallsanitätergesetz geändert, sodass Notfallsanitäter bei ihrer Arbeit künftig rechtlich besser abgesichert sind. Dafür hatte Rheinland-Pfalz seit langem gekämpft und im Oktober 2019 bereits eine Bundesratsmehrheit hinter sich vereint.

Innenminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Vulkaneifel Mittel in vorläufiger Höhe von rund 5,9 Millionen Euro für die Anbindung von Haushalten mit Glasfaser zugesagt. Nach den Planungen des Landkreises werden über 100 Gemeinden in den Verbandsgemeinden Daun, Kelberg und Gerolstein ausgebaut. Die Haushalte können anschließend eine Glasfaserleitung bis ins Gebäude mit mindestens 1 Gbit/s nutzen.

Die Stadt Worms erhält im Programmjahr 2020 aus dem Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“ insgesamt 590.000 Euro Städtebaufördermittel zur Entwicklung des Fördergebiets „Grüne Schiene“, wie Staatssekretärin Nicole Steingaß während der virtuellen Übergabe des Bescheides mitgeteilt hat.

Die Stadt Worms erhält eine weitere Zuwendung in Höhe von 4.365.000 Euro aus dem Sonderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ für die Sanierung des Heinrich-Völker-Bades. Das teilte Staatssekretärin Nicole Steingaß bei der virtuellen Übergabe des Bescheides an Oberbürgermeister Adolf Kessel mit.

Innenminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Südwestpfalz Mittel in vorläufiger Höhe von rund 13,7 Millionen Euro für die Anbindung von Haushalten mit Glasfaser zugesagt. „Die Haushalte können anschließend eine Glasfaserleitung bis ins Gebäude mit mindestens 1 Gbit/s nutzen“, sagte der Minister. 

Sie sind für die Menschen da und arbeiten für deren Sicherheit: Die Arbeit der Einsatzkräfte mit Sicherheitsaufgaben hat einen unschätzbaren gesellschaftlichen Wert und steht in Zeiten einer Pandemie erst recht im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Ein vor allem auf Social-Media-Kanäle zugeschnittener Film unter dem Motto „Gemeinsam für Sicherheit“ soll die Wertschätzung für den Einsatz von Rettungsdiensten, Hilfsorganisationen und Polizei…

Die Stadt Landau in der Pfalz erhält aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ weitere 1.665.000 Euro Städtebaufördermittel für die laufende Entwicklung der östlichen Innenstadt. Dies hat Innenminister Roger Lewentz bei der Übergabe des Bescheides mitgeteilt. Land und Bund unterstützen seit 2006 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither rund 7,1 Millionen Euro bereitgestellt.