Pressemitteilungen

Die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein im Landkreis Kusel erhält Fördermittel in Höhe von rund 143.000 Euro für Mitverlegungsmaßnahmen in der Ortsgemeinde St. Julian. Im Zuge des Vollausbaus der Ortsdurchfahrt (B420) auf einer Länge von rund 3,3 Kilometern kann so eine passive Breitbandinfrastruktur mitverlegt werden, in die später Glasfaser eingezogen werden kann.

Innenminister Roger Lewentz hat trotz des im Vergleich zu den Vorjahren bisher höchsten Ansatzes von rund 3700 Polizeikräften, die auf Basis des Sicherheitskonzeptes während der närrischen Tage von Altweiberdonnerstag bis Fastnachtsdienstag ohnehin im ganzen Land im Einsatz sind, die Bundespolizei nach dem Anschlag in Hanau um weitere Verstärkung gebeten.

Innenminister Roger Lewentz hat mit Blick auf die Projekte im Jahr 2019 den hohen Stellenwert der Förderung privater Dorferneuerungsmaßnahmen für die Entwicklung ländlicher Ortskerne hervorgehoben. 1073 private Maßnahmen sind im Programmjahr 2019 unterstützt worden.

Gemeinsam mit Kommunen und Veranstaltern wird die Polizei mit umfassenden Sicherheitskonzepten für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit bei den Veranstaltungen rund um die närrischen Tage sorgen. „Rund 1000 größere Fastnachtsveranstaltungen und Umzüge im ganzen Land stehen an.

Der Ministerrat hat den von Innenminister Roger Lewentz vorgeschlagenen 14. März 2021 als Wahltag für die nächste Landtagswahl bestimmt. Der Vorschlag erfolgte vor dem Hintergrund, zeitgleiche Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu ermöglichen.

Innenminister Roger Lewentz hat im Rahmen einer Jahresbilanz den hohen Stellenwert der Städtebauförderung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden mit zentralörtlicher Funktion hervorgehoben. Insgesamt profitierten von den acht Teilprogrammen der Städtebauförderung 149 Maßnahmen in 110 Städten.

Staatssekretärin Nicole Steingaß hat in Rockenhausen einen Förderbescheid in Höhe von 147.600 Euro aus dem Programm „Kommunales Investitionsprogramm 3.0“ (Förderbereich Investitionsstock) für die energetische Dachsanierung der Donnersberghalle übergeben.

Die verstärkte Aufdeckung und Bekämpfung von rechtsextremer Hetze im Internet ist zentrale Aufgabe der Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“, die im August 2019 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichtet worden ist. „Die Taskforce ist eingerichtet worden, um der zunehmenden rechten Hetze gerade gegen kommunalpolitisch Verantwortliche entschieden entgegen zu treten“, so Innenminister Lewentz.

„Der Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz schreitet sichtbar voran. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist ein Schwerpunkt der Landesregierung. Wir schaffen bis zum Jahr 2025 die Voraussetzungen für flächendeckende Gigabit-Netze“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Vorstellung des Entwurfes der Gigabit-Strategie beim Treffen des Netzbündnisses Rheinland-Pfalz.

Innenminister Roger Lewentz hat im Rahmen einer Jahresbilanz den hohen Stellenwert von Dorferneuerungs-Programmen für die positive Entwicklung ländlicher Ortskerne hervorgehoben. „Die Dorferneuerung war auch 2019 wieder Motor für die Innenentwicklung unserer Dörfer und die Stärkung des ländlichen Raumes“, sagte Lewentz.