Pressemitteilungen

Warum sind islamistische Werte- und Identifikationsangebote für junge Menschen so interessant? Wann und wo entstehen die Voraussetzungen zur Radikalisierung und welche Handlungsmöglichkeiten gibt es, um dem präventiv entgegenzuwirken? Diesen und weiteren Fragen widmete sich die Fachtagung „Salafistische Radikalisierung von Jugendlichen – Präventionspraxis in den Kommunen“ am Donnerstag in Mainz.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wiederaufnahme der Planung einer Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wird weiter umgesetzt und von der Landesregierung mit Nachdruck inhaltlich und auch finanziell unterstützt.

Die Ortsgemeinde Weilerbach erhält im Programmjahr 2016 erstmals aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ 120.000 Euro, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Ortsgemeinde kann mit den Fördergeldern städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Ortskern“ mitfinanzieren. „Mit den Fördermitteln kann der Ortskern weiterentwickelt werden.

Als erstes Bundesland verbreitet Rheinland-Pfalz ab sofort amtliche Hochwasserwarnungen für kleine Flüsse auch über das mobile Warnsystem KATWARN. Alle betroffenen KATWARN-Nutzerinnen und -Nutzer werden direkt vom Hochwassermeldedienst des Landesamts für Umwelt über die betroffenen Regionen und Gefahrenstufen informiert.

Das Land plant eine neue Koordinierungsstelle für Gewaltprävention, die Arbeitsbereiche aller Ressorts der Landesregierung miteinander verknüpft, um im Kampf gegen eine zunehmende Gewaltbereitschaft zielgerichteter agieren zu können.

Innenminister Roger Lewentz hat die Feuerwehren als unverzichtbare Säule im rheinland-pfälzischen Sicherheitssystem bezeichnet. „Besonders das Engagement der vielen Ehrenamtlichen ist unbezahlbar. Die Landesregierung wird sich auch in Zukunft für eine nachhaltige finanzielle Förderung der Feuerwehren einsetzen“, sagte der Minister in Saarburg, wo er das neue, zentral am Saarufer gelegene Feuerwehrhaus offiziell in den Dienst gestellt…

Die Neugestaltung des Pfaff-Geländes in Kaiserslautern schreitet weiter voran. Nachdem im vergangenen Jahr bereits mit finanzieller Unterstützung des Bundes und des Landes erste Maßnahmen in Angriff genommen wurden, erhält Kaiserslautern für die Entwicklung des Areals für 2016 aus dem Programm „Stadtumbau“ weitere Fördermittel in Höhe von drei Millionen Euro.

Das Innenministerium hat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für die „integrierte Standortentwicklung“ eine Förderung in Höhe von 216.000 Euro zugesagt. „Kommunen stehen heute im Wettbewerb um Einwohnerinnen und Einwohner, Investitionen, Unternehmen, öffentliche, karitative und private Dienstleistungen und Einrichtungen. Nur wer als Standort gut aufgestellt ist – nach innen wie nach außen – kann in einer vernetzten Welt bestehen“, sagte…

Innenminister Roger Lewentz hat heute den Bürgermeister und Vorsitzenden des Kriminalpräventionsrates von Ludwigshafen, Wolfgang van Vliet zum neuen Vorsitzenden des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz benannt. Der langjährige Vorsitzende Dr. Andreas Ammer ist auf eigenen Wunsch von dieser Position zurückgetreten.

Im Verkaufsverfahren für den Flughafen Hahn liegen nach Ablauf der Abgabefrist für verbindliche Angebote am 28. Oktober sechs konkrete Angebote vor. Alle sechs Bieter erfüllen nach einer ersten Auswertung durch Professor Martin Jonas (Beratungsunternehmen Warth & Klein) auch die formalen Anforderungen des Verfahrens und haben eine Sicherheitsleistung von 250.000 Euro hinterlegt. Die eingereichten Unterlagen werden von den Beratern nun…