Pressemitteilungen

Innenminister Michael Ebling hat den Entwurf für das Zehnte Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) im rheinland-pfälzischen Landtag vorgestellt. Die Novellierung soll die Befugnisse der Polizei- und Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz erweitern und an die aktuellen gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen anpassen. Dabei stehen insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit,…

Die Stadt Speyer erhält eine Förderung in Höhe von rund 543.000 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 (KI 3.0). Das Land stellt die Mittel aus dem Förderbereich des Investitionsstocks bereit. Gefördert werden Sanierungsmaßnahmen im Kulturzentrum „Alter Stadtsaal“. Bereits 2016 wurden der Stadt rund 1,1 Millionen Euro für die Sanierung des „Alten Stadtsaals“ zur Verfügung gestellt.

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat eine große Online-Befragung der rund 54.500 ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Rheinland-Pfalz gestartet. Die Befragung ist Teil der Ehrenamtsstudie für die Feuerwehren im Land.

„Mit der Sportplakette ehren wir Menschen, die durch ihren Einsatz und ihre Leistung im Sport wirklich herausragen und die Kraft des Sports spürbar machen. Die zwölf geehrten Trainer, Athletinnen und Athleten sowie Ehrenamtliche haben das Sportjahr 2024 mit beeindruckenden Leistungen und vorbildlichem Einsatz geprägt. Dadurch sind sie ein Vorbild für uns alle“, erklärte Innen- und Sportminister Michael Ebling, der in Vertretung des…

Innenminister Michael Ebling hat Frederic Nageldinger aus Hütschenhausen (Landkreis Kaiserslautern) und Kurt Schüller aus Urmitz (Landkreis Mayen-Koblenz) die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz überreicht. Mit der Auszeichnung werden sie für ihr solidarisches Handeln und Gemeinsinn im Ehrenamt geehrt.

Staatssekretär Daniel Stich hat dem Oberbürgermeister der Stadt Zweibrücken, Marold Wosnitza, einen Förderbescheid aus dem rheinland-pfälzischen Investitionsstock 2024 über 280.000 Euro überreicht. Gefördert wird die barrierefreie und brandschutztechnische Sanierung des kommunalen Bildungs- und Kulturzentrums (ehemalige Hauptschule Nord).

In der kommenden Woche startet das rheinland-pfälzische Innenministerium mit einer großen Online-Befragung unter den rund 54.500 ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Rheinland-Pfalz. Die Befragung ist Teil der Ehrenamtsstudie für die Feuerwehren im Land. Sie soll neue Einblicke zu Tage fördern, um daraus Handlungsempfehlungen für die Zukunft abzuleiten.

Staatssekretärin Simone Schneider hat am Spatenstich für die Neuerrichtung des katholischen Kindergartens Johannes-Apostel in Dernau (Landkreis Ahrweiler) teilgenommen. Im Rahmen der Veranstaltung überreichte sie dem Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Altenahr, Jürgen Schwarzmann, zudem einen Förderbescheid in Höhe von 88.000 Euro für die Sanierung des Feuerwehrhauses in Dernau.

Der Ministerrat hat dem Beschlussvorschlag des Innenministeriums zugestimmt, das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes auf den Weg zu bringen. Mit den Neuregelungen sollen die Digitalisierung und der Bürokratieabbau in der Landesverwaltung weiter vorangetrieben werden.

Staatssekretärin Simone Schneider hat dem Bürgermeister der verbandsfreien Gemeinde Grafschaft (Landkreis Ahrweiler), Achim Juchem, mehrere Förderbescheide in Höhe von insgesamt 7,1 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ überreicht. Gefördert werden verschiedene Interimsmaßnahmen für flutbetroffene Kindertagesstätten und für eine provisorische Rettungswache.