Pressemitteilungen

Das Kabinett hat einen Entwurf des Rettungsdienstgesetzes beschlossen, welcher das Berufsbild des Notfallsanitäters im rheinland-pfälzischen Rettungsdienst etablieren soll und diesen im Sinne der Patienten als feste Besetzung im Rettungsmittel einführt. Der Gesetzentwurf sieht auch Verbesserungen bei der Finanzierung der Notarztversorgung und beim Bau von Rettungswachen und Leitstellen vor.

Zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum führen die Bundesländer Bayern, Hessen, Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am morgigen Dienstag, 15. Oktober 2019, einen länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstag durch.

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat mit der erforderlichen Mehrheit einer Initiative aus Rheinland-Pfalz und Bayern zugestimmt, die künftig Notfallsanitäter bei ihrer Arbeit rechtlich besser absichern soll. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Saarland und Schleswig-Holstein haben sich darüber hinaus sogar der Initiative angeschlossen. Somit wird der Antrag nun an den Bundestag übergeben.

Innenminister Roger Lewentz hat nach den skrupellosen Taten in Halle den Vorsitzenden des Landesverbands der jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, Avadislav Avadiev, zu einem Gespräch mit Vertretern der Polizei, des Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes eingeladen. Das Gespräch wird am kommenden Mittwochnachmittag stattfinden.

Die Stadt Höhr-Grenzhausen erhält im Programmjahr 2019 aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ weitere 252.000 Euro Städtebauförderungsmittel für die Fortführung der laufenden Entwicklung des Quartiers „Stadtteil Höhr“, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat.

Die Verbandsgemeinde Dierdorf im Landkreis Neuwied erhält Fördermittel aus dem Investitionsstock 2019 für den Neubau eines neuen Verwaltungsgebäudes in Höhe von 1,5 Millionen Euro.

Die Stadt Kaiserslautern erhält im Programmjahr 2019 aus den Bund-Länder-Programmen „Aktive Stadtzentren“ und „Stadtumbau“ weitere 3,5 Millionen Euro Städtebauförderungsmittel zur Fortführung der laufenden Entwicklung der Innenstadt, wie Staatssekretärin Nicole Steingaß bei der Übergabe von zwei Bewilligungsbescheiden in Kaiserslautern mitgeteilt hat.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sportminister Roger Lewentz haben Niklas Kaul vom USC Mainz zu seiner überragenden Leistung bei den Leichtathletikweltmeisterschaften in Doha und dem Gewinn der Goldmedaille gratuliert.

Die kreisfreie Stadt Ludwigshafen erhält im Programmjahr 2019 aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ 200.000 Euro Städtebauförderungsmittel für die Entwicklung des neuen Quartiers „Ludwigshafen Süd / Dichterviertel“, wie Staatssekretär Randolf Stich mitgeteilt hat.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer haben die Deutsche Fußball Liga DFL aufgefordert, sich in der Diskussion um die Erstattung von Mehrkosten der Polizei bei Hochrisikospielen der 1. und 2. Bundesliga zu bewegen.