Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz und der Hauptpersonalrat der Polizei haben sich hinsichtlich der Gestaltung des Wechselschichtdienstes bei der Polizei auf gemeinsame Grundsätze verständigt, die dem Ziel des gesünderen Arbeitens dienen sollen. Eine entsprechende Vereinbarung haben der Innenminister und der Vorsitzende des Hauptpersonalrates Ernst Scharbach bereits unterzeichnet.

Der Ministerrat hat in seiner jüngsten Sitzung erstmals über das von Innenminister Roger Lewentz vorgelegte E-Government-Gesetz beraten. Dieses soll den rechtlichen Rahmen für die digitale Verwaltung bilden. Bürgerinnen und Bürgern stünden Verwaltungsleistungen dann künftig noch serviceorientierter zur Verfügung.

Für seine außerordentlichen Verdienste um das Feuerwehrwesen hat Staatssekretär Günter Kern das von Ministerpräsidentin Malu Dreyer verliehene Goldene Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz an den Wehrleiter der Verbandsgemeinde Nastätten Stefan Wöll überreicht. Ende Juni endete dessen Amtszeit nach 19 Jahren.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt St. Goar für das Gebiet „Ortsteil Biebernheim mit Burg Rheinfels“ das Aufnahmeschreiben in das Programm Stadtumbau übergeben. Das Bund-Länder-Programm Stadtumbau ist ein Förderinstrument, über das vor allem auch innerstädtische Bereiche mit besonderem städtebaulichem und wirtschaftlichem Erneuerungsbedarf entwickelt werden können.

Innenminister Roger Lewentz beglückwünscht die rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsgemeinden Duchroth und Oberhausen an der Nahe zum zweiten Platz beim Europäischen Dorferneuerungspreis. Sie sind für eine ganzheitliche und nachhaltige Dorfentwicklung von herausragender Qualität auszeichnet worden, die dem Wettbewerbsmotto „weiter denken“ in hohem Maße gerecht wird.

Die nach Änderungen des Waffenrechts vom Bundesgesetzgeber im Juli 2017 auf ein Jahr befristete „Waffen-Amnestie“ (Strafverzicht per gesetzlicher Regelung) ermöglicht derzeit noch bundesweit bis zum 1. Juli dieses Jahres, bisher im illegalen Besitz befindliche Waffen sowie auch Munition straffrei bei den Waffen- und Polizeibehörden abzugeben.

Landesweit werden 191 Projekte in diesem Jahr von der Förderung aus dem Investitionsstock des Landes profitieren. „Mit den nun zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von über 27 Millionen Euro können durch die Kommunen wichtige Impulse für das Gewerbe, das Handwerk und damit letztlich für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ganzen Land gesetzt werden“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

Der Ministerrat hat heute den von Innenminister Roger Lewentz vorgeschlagenen 26. Mai 2019 als Wahltag für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen bestimmt. Der Vorschlag erfolgte vor dem Hintergrund, dass am gleichen Tag auch die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stattfindet.

Mit einem Spatenstich haben die Maßnahmen zum Breitbandausbau im Landkreis Mayen-Koblenz offiziell begonnen. „Weitere rund 3700 Haushalte und über 200 Gewerbebetriebe werden nach Abschluss der Baumaßnahmen über Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s verfügen“, so Innenminister Roger Lewentz beim Spatenstich.

Die Landesregierung wird die von den schweren Unwettern besonders betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte mit einem umfangreichen Hilfspaket unterstützen. Der Ministerrat hat beschlossen, allein für die Unterstützung von bedürftigen Privatpersonen eine Summe von 3,5 Millionen Euro bereitzustellen.