Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat die von Innenminister Roger Lewentz eingebrachte Gigabit-Strategie für Rheinland-Pfalz verabschiedet. Als ganzheitliche Strategie nimmt sie sowohl den vom Innenministerium verantworteten Breitbandausbau, als auch Mobilfunk und 5G in den Blick, wozu eine enge Zusammenarbeit mit dem von Volker Wissing geführten Wirtschaftsministerium stattfand.

Innenminister Roger Lewentz hat 28 Gemeinden in Rheinland-Pfalz als weitere Schwerpunktgemeinden im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2020 anerkannt. Ab dem Programmjahr 2020 werden somit insgesamt 152 Dörfer von einer Schwerpunktanerkennung profitieren.

Angesichts der besorgniserregenden Ausbreitung des Corona-Virus haben viele europäische Staaten die Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, um eine weitere Ausbreitung des Virus bestmöglich zu verlangsamen und einzudämmen.

„Die rheinland-pfälzische Polizei wird die konsequente Umsetzung der Corona-Bekämpfungsverordnung mit allen Kräften unterstützen.“ Dies hat Innenminister Roger Lewentz nach Inkrafttreten der weiteren Einschränkungen für den öffentlichen Publikumsverkehr, die seit der Nacht zum heutigen Samstag gelten, betont. 

Innenminister Roger Lewentz hat den Dorferneuerungswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ aufgrund des Coronavirus für dieses Jahr abgesagt. Die Landkreise, auf deren Ebene die erste Stufe des Wettbewerbs stattfindet, wurden entsprechend informiert.

Wer eine Straftat beobachtet hat oder selbst betroffen ist, sollte sich immer an die Polizei wenden. Wer insbesondere aufgrund der aktuellen Corona-Situation den Aufenthalt mit anderen Personen gemeinsam in geschlossenen Räumen meiden oder sich den Weg zur Polizei ersparen möchte, hat mit der Online-Wache eine weitere Möglichkeit Anzeige zu erstatten.

Mit 1,08 Millionen Euro unterstützt das Land die Versorgung von fast 50 Schulen und sechs Krankenhäusern im Rhein-Lahn-Kreis mit Gigabit-Bandbreiten. Einen entsprechenden Bescheid hat Innenminister Roger Lewentz vor Ort an Landrat Frank Puchtler überreicht. Weitere Mittel kommen von Bund und Landkreis.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Januar 2019 die der AfD zuzurechnende Strömung „Der Flügel“ als sogenannten Verdachtsfall eingestuft und somit zum Beobachtungsobjekt erklärt.

Weniger Straftaten bei weiter steigender Aufklärungsquote: Dies sind die grundlegenden Entwicklungen in der Kriminalstatistik 2019 für Rheinland-Pfalz. Mit 241.529 Straftaten registrierte die Polizei 2019 erneut eine rückläufige Fallzahl (minus 2939) und damit den niedrigsten Stand seit 1994. Die Aufklärungsquote stieg mit 64,9 Prozent auf einen neuen Höchstwert.

Der Landkreis Alzey-Worms erhält weitere rund 620.000 Euro Landesförderung zum Ausbau der Breitband-Infrastruktur. Einen entsprechenden Bescheid hat Innenstaatssekretär Randolf Stich ergänzend zum Bewilligungsbescheid des Landes von Ende 2018 im Rahmen des Breitband-Spatenstichs vor Ort an Landrat Heiko Sippel übergeben.