Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat die Initiative der rot-grünen Fraktionen zu einer stärkeren Förderung des Breitbandausbaus im Land begrüßt. „Schnelles Internet ist ein entscheidender Standortfaktor für die Gemeinden und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Deshalb ist es richtig, dass der Ausbau der Breitbandinfrastruktur im kommenden Landeshaushalt ein Schwerpunkt ist“, sagte Lewentz am Dienstag in Mainz. Die Fraktionen von SPD und…

Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz setzt im Winterdienst immer mehr auf die sogenannte Flüssigstreuung. Für den vorbeugenden und leichten Streueinsatz bei Temperaturen bis – 6°C wird hierbei reine Salzsole über Sprühdüsen gleichmäßig auf die Fahrbahn aufgebracht. „Von dieser in Deutschland noch relativ neuen Methode versprechen wir uns nach einer flächendeckenden Einführung eine Salzeinsparung von rund zehn Prozent“, so…

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat die Aufnahme weiterer 5000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien durch die Bundesrepublik begrüßt. „Deutschland und die Bundesländer müssen ihrer humanitären Verpflichtung gegenüber den Bürgerkriegsflüchtlingen nachkommen und auch zur Entlastung der Nachbarstaaten in der Krisenregion beitragen, die bereits viele Flüchtlinge aufgenommen haben“, sagte Lewentz zum Beschluss der…

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Ludwigshafen im Rahmen der Städtebauförderung 80.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt - Investitionen im Quartier“ bewilligt. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen in dem Soziale-Stadt-Gebiet „Oggersheim West“ mitfinanzieren. „Ludwigshafen will die Mittel hauptsächlich für das Quartiersmanagement einsetzen“, sagte Lewentz.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Speyer im Rahmen der Städtebauförderung 550.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt - Investitionen im Quartier“ bewilligt. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen in dem Soziale-Stadt-Gebiet „Speyer-West“ mitfinanzieren. „Speyer will die Mittel hauptsächlich zur Verbesserung des Wohnumfeldes im Quartier, für öffentliche Baumaßnahmen…

Die Lärmschutzwand an der A 61 bei Wiesoppenheim wird im kommenden Jahr erneuert. Dies teilte Infrastrukturminister Roger Lewentz in Mainz mit. Die Erneuerung der Wand ist aufgrund von baulichen Mängeln erforderlich geworden. Bei einer schall-technischen Untersuchung war festgestellt worden, dass die Wand aufgrund von aktu-ellen Grenzwertüberschreitungen erhöht werden muss. „Durch die Erhöhung der Wand um bis zu 1,5 Meter kann die…

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich für ein konsequentes Vorgehen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ausgesprochen. „Frauen, die zu sexuellen Leistungen gezwungen werden, sind Verbrechensopfer und brauchen den Schutz des Staates“, sagte Lewentz vor der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Osnabrück. Rheinland-Pfalz setze sich daher für eine Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten ein. „Es ist…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Trier-Saarburg für den Ausbau der K 127 in der Ortsdurchfahrt Kastel-Staadt einen Zuschuss in Höhe von rund 658.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte der Minister.

Innenminister Roger Lewentz hat Zivilcourage als wichtigen Bestandteil unserer Gesellschaft bezeichnet. „Sozialer Mut ist Voraussetzung für ein soziales, gerechtes, demokratisches und friedliches Gemeinwesen“, sagte Lewentz bei der Verleihung des 14. Preises für Zivilcourage am Montag in Mainz. Wer Zivilcourage zeige, übernehme Verantwortung für Menschen in einer Notsituation. Das sei nicht selten mit Risiken für den Helfer selbst…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Ludwigshafen für die Erneuerung des Verkehrsrechnersystems einen Zuschuss in Höhe von rund 796.000 Euro zugesagt. Das aus dem Jahr 1991 stammende Verkehrsrechnersystem entspricht nicht mehr den Anforderungen an ein zeitgemäßes Verkehrsmanagementsystem.