Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat der Dorferneuerungsgemeinde Dackenheim 160.000 Euro für die Gestaltung des Kirchplatzes als Dorfplatz in der Ortsmitte bewilligt. Die Ortsgemeinde wertet den Platz mit dieser Maßnahme als historischen Ortsmittelpunkt gestalterisch und funktional auf.

Innenminister Roger Lewentz hat der Schwerpunktgemeinde Kronweiler 74.200 Euro für die Neugestaltung des Glockenbergs bewilligt. Auf dem Glockenberg der seit März 2018 anerkannten Schwerpunktgemeinde werden der Glockenturm und das Denkmal instandgesetzt. Ein weiteres Ziel ist es, den Glockenberg als Aussichtspunkt aufzuwerten.

Innenminister Roger Lewentz hat der Schwerpunktgemeinde Waldweiler 110.700 Euro für den 2. Bauabschnitt der Sanierung der denkmalgeschützten alten Schule bewilligt. Die bewilligten Gelder werden für die Herstellung der Außenanlagen verwendet. Innerhalb der Dorfmoderation und im sich daran anschließenden dorfinternen Wettbewerb entstanden die Ideen für die Außenanlagen.

Auf Initiative des rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz hat sich die Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel darauf verständigt, bereits im Jahr 2020 die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik um eine gesonderte Kategorie zu erweitern, mit der Messerangriffe erfasst werden.

Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland wollen ihre Kooperation im Kampf gegen länderübergreifende Kriminalität weiter ausbauen. Am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel unterzeichneten die Innenminister Thomas Strobl, Joachim Herrmann, Peter Beuth, Klaus Bouillon und Roger Lewentz eine Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.

Über die Landesentscheide 2017 und 2018 haben sich die vier Dorferneuerungsgemeinden Bettingen (VG Bitburger Land, Eifelkreis Bitburg-Prüm), Basberg (VG Gerolstein, Landkreis Vulkaneifel), Oberhausen an der Nahe (VG Rüdesheim, Landkreis Bad Kreuznach) und Rumbach (VG Dahner Felsenland, Landkreis Südwestpfalz) für die Teilnahme am Bundesentscheid „Unser Dorf hat Zukunft“ 2019 qualifiziert.

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Ockenheim 296.500 Euro für den Umbau eines historischen Gebäudes zu einer multifunktionalen, barrierefreien Begegnungsstätte bewilligt. Die Maßnahme wurde aus der Dorfmoderation unter breiter Beteiligung der Einwohner entwickelt.

Innenminister Roger Lewentz hat der Dorferneuerungsgemeinde Bruch 388.200 Euro für den Umbau, die Sanierung und die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses bewilligt. Das aus den 1950er Jahren stammende Bürgerhaus in Bruch wird umgebaut, saniert und bedarfsorientiert erweitert.

„Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land ab dem Jahr 2014 hat in den vergangenen Jahren entscheidend mit dazu beigetragen, die finanzielle Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz zu verbessern“, so Innenstaatssekretär Randolf Stich in einer Reaktion auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zu Klagen gegen den Kommunalen Finanzausgleich.

„Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch Terrorismus, Extremismus und Spionage hält unvermindert an und fordert uns alle heraus“, betonte Innenminister Lewentz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018. Eine ganze Reihe von aktuellen Entwicklungen müsse mit Sorge beobachtet werden.