Pressemitteilungen

Am Donnerstag, 13. Juli 2017, wird auf der Bundesautobahn A3 zwischen den Anschlussstellen Linz und Fernthal in Fahrtrichtung Frankfurt eine weitere stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in Betrieb genommen.

Innenminister Roger Lewentz hat der Schwerpunktgemeinde Ottersheim für den dritten und letzten Bauabschnitt zur Umgestaltung der Ortsmitte zu einem Generationentreffpunkt einen Zuschuss in Höhe von 215.500 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm bewilligt.

Aufgrund der besonderen Einsatzsituation und der extrem hohen Belastungen während des G20-Gipfels hat Innenminister Roger Lewentz bereits am Montag verfügt, dass alle in Hamburg eingesetzten Kräfte der rheinland-pfälzischen Polizei drei Tage Sonderurlaub erhalten.

Innenminister Roger Lewentz hat sieben weitere Städte und Gemeinden mit ihren Stadt- und Ortskernen in das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau“ aufgenommen.

Zu den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz: „Wir verurteilen die Gewalt und enthemmte Zerstörungswut in Hamburg auf das Schärfste.”

Innenminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Altenkirchen eine Förderung für den Breitbandausbau in Höhe von 5.270.528 Euro bewilligt.

Staatssekretär Günter Kern hat Klaus Tegeder aus Heistenbach die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz sowie Heinz Hilge aus Welterod die Ehrennadel des Landes überreicht.

Der Ministerrat hat neue Regeln für die Windkraftnutzung verabschiedet. Mit einer entsprechenden Verordnung werden Teile des Landesentwicklungsprogramms (LEP) neu gefasst. Es bleibt weiterhin die Aufgabe der Kommunen, sogenannte Windeignungsgebiete festzulegen, und so zu bestimmen, wo Windkraftanlagen aufgestellt werden.

Innenminister Roger Lewentz hat der Dorferneuerungsgemeinde Obernhof Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Obernhof erhält 117.000 Euro für eine Erlebnis- und Begegnungsstätte an der Lahn.

Am 1. Juli übernehmen Hubert Heimann und Hexin Wang vorübergehend gemein-schaftlich die Geschäftsführung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG). Der bisherige Geschäftsführer Markus Bunk scheidet planmäßig mit Ablauf seines Geschäftsführervertrags zum 30. Juni 2017 aus der FFHG aus.