Pressemitteilungen

Mehr finanzielle Mittel für innere Sicherheit, Feuerwehr und Katastrophenschutz, für die Unterstützung der Kommunen und zur Förderung des Breitbandausbaus bilden die Hauptschwerpunkte im Bereich des Innenministeriums im Doppelhaushalt 2019/2020.

Innenminister Roger Lewentz hat Oberbürgermeister Michael Ebling Förderbescheide im Bereich der Städtebauförderung und des Feuerwehrwesens überreicht. Die Förderung beläuft sich auf über zwei Millionen Euro. Zudem wird eine Landesinitiative bis 2021 verlängert.

Innenminister Roger Lewentz begrüßt den Stapellauf des Hilfeleistungslöschbootes HLB Loreley für den Standort St. Goarshausen. „Es ist das dritte von insgesamt vier beauftragten Hilfeleistungslöschbooten, das den ersten Kontakt zu seinem zukünftigen Einsatzumfeld erfolgreich absolviert hat“, so Lewentz.

Die Stadt Kaiserslautern erhält im Programmjahr 2018 aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ weitere 2.800.000 Euro Städtebauförderungsmittel zur Fortführung der Entwicklung und Umgestaltung des ehemaligen Pfaff-Geländes. Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid übergab Prof. Dr. Hannes Kopf, Abteilungsleiter im Innenministerium, heute in Kaiserslautern.

Innenminister Roger Lewentz hat den Sonderpreis Innenentwicklung des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ an Schalkenmehren (Landkreis Vulkaneifel) überreicht. „Mit dem Preis werden vorbildliche Initiativen und Maßnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung rheinland-pfälzischer Dörfer ausgezeichnet“, so Lewentz. Der Sonderpreis sei mit 3000 Euro dotiert.

Die Vermittlung der Fahrtaufträge für Krankenfahrten kann künftig auch über die Integrierten Leitstellen erfolgen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Innenstaatssekretär Randolf Stich mit den betroffenen Organisationen und Verbänden. „Die vom Land finanzierte Servicenummer 19222 soll hierfür verwendet werden", so Stich.

Die Onlinewache bietet den Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz künftig einen unmittelbaren Kontakt zur Polizei über das Internet. „Die neue Möglichkeit Straftaten an die Onlinewache zu melden ist schnell, zeit- und ortsunabhängig und bürgernah“, betonten der rheinland-pfälzische Innenstaatssekretär Günter Kern und der saarländische Innenminister Klaus Bouillon beim Start des neuen jeweils landesweiten…

Innenminister Roger Lewentz begrüßt, dass die Bundespolizeiausbildungsstätte in Diez zu einer dauerhaften Einrichtung wird. „Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, hat mir heute in einem persönlichen Gespräch bestätigt, das der Standort Diez zu einem dauerhaften Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei wird.

Staatssekretär Randolf Stich hat Franz Appel, Alfred Menche und Lothar Strutt die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz überreicht. Die Auszeichnung verleiht Ministerpräsidentin Malu Dreyer an Menschen, die einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen geleistet haben.

Innenminister Roger Lewentz hat couragiertes Verhalten im Alltag als wichtige Voraussetzung für ein soziales, gerechtes, demokratisches und friedliches Gemeinwesen bezeichnet. „Zivilcourage nimmt jeden Bürger in die Verantwortung. Um Gerechtigkeit und Menschenwürde muss immer wieder neu gekämpft werden", sagte Lewentz bei der Verleihung des diesjährigen Preises für Zivilcourage in Mainz.