Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat heute angekündigt, dass er dem rheinland-pfälzischen Ministerrat vorschlagen will, die Geldbußen für Gaffer bei Unfällen von 5000 auf 10.000 Euro zu verdoppeln.

Die Stadt Kaiserslautern erhält im Programmjahr 2016 aus den Bund-Länder-Programmen „Aktive Stadtzentren“ und „Soziale Stadt“ zusammen rund 1,7 Millionen Euro, wie Staatssekretär Randolf Stich bei der Übergabe der Bescheide vor Ort mitgeteilt hat.

„Sicherheit schafft man nicht mit immer neuen Gesetzen, sondern mit gut ausgestatteten, anständig bezahlten Polizisten. Hier ist auch der Bund gefordert. Wir in Rheinland-Pfalz haben die höchste Einstellungszahl für unsere Polizei und in der Frage Bewaffnung und Schutzausstattung schnell und umfangreich auf die neuen Bedrohungslagen reagiert.“

Innenminister Roger Lewentz hat dem neuen Botschafter in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der UNESCO in Paris, Stefan Krawielicki, zu seinem Amtsantritt gratuliert und ihm viel Erfolg für die neuen Aufgaben und Herausforderungen gewünscht.

Innenminister Roger Lewentz hat der Dorferneuerungsgemeinde Holzappel Mittel aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Holzappel erhält 69.000 Euro für die energetische Sanierung und barrierefreie Umgestaltung des ortsbildprägenden Rathauses.

Die Stadt Kusel erhält für 2016 750.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat.

Die Ortsgemeinde Bodenheim erhält für 2016 200.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden“, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat.

Die Stadt Kirchberg erhält für 2016 200.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden“, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat.

Die Ortsgemeinden Schönenberg-Kübelberg und Brücken erhalten für 2016 zusammen 100.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden“, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat.

Die Ortsgemeinden Flammersfeld und Horhausen erhalten für 2016 zusammen 250.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden“, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat.