Pressemitteilungen

Der 4. Standort der rheinland-pfälzischen Spezialeinheiten in Wittlich-Wengerohr ist nach seiner Neuorganisation offiziell vorgestellt worden.

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag ist der zuständige Staatssekretär im Innenministerium Randolf Stich deutlich Gerüchten entgegengetreten, dass es fertige Pläne gebe, die Anzahl der Leitstellen von derzeit acht zu reduzieren.

In der Sommerförderrunde 2017 unterstützt das Land kommunale Bau- und Beschaffungsmaßnahmen der Feuerwehren mit 13,98 Millionen Euro.

„Prävention ist eine Aufgabe, die nur dann erfolgreich gelöst werden kann, wenn sie von vielen Aktiven getragen wird. In Rheinland-Pfalz hat sich dieser Leitgedanke seit nunmehr 20 Jahren kontinuierlich verfestigt. Kommunen, einzelne Akteuren und das Land arbeiten hier erfolgreich zusammen, damit die Menschen in unserem Land sicher sind“, so Innenminister Roger Lewentz am „Tag der Prävention“ in Mainz.

Das Landestransparenzgesetz (LTranspG) ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Es löste das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) und das Landesumweltinformationsgesetz (LUIG) ab. Als ein Kernelement des neuen Gesetzes dient die Transparenzplattform, die eine Vielzahl an Informationen aus Behörden aller Ebenen zentral vorhalten soll.

Innenstaatssekretär Günter Kern hat die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer verliehene Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an den Ortsbürgermeister von Birlenbach, Dieter Hörle, überreicht.

Innenminister Roger Lewentz hat den ehemaligen Ringkampfsportler, Kommunalpolitiker und Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, Werner Schröter, für dessen überdurchschnittliches Engagement mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Mit der Errichtung eines neuen Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik wird die Landesregierung verstärkt der aktuellen Sicherheitslage Rechnung tragen und mit organisatorischen Anpassungen die Polizeiarbeit noch effektiver gestalten.

Innenminister Roger Lewentz hat den Startschuss für den Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ gegeben. „In diesem Jahr haben 23 Ortsgemeinden sich über den Kreis- und Gebietsentscheid für den Landesentscheid qualifiziert.

Die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an die HNA Airport Group GmbH hat heute mit dem Vollzug des Anteilskaufvertrages ihren Abschluss gefunden (so genanntes Closing).