Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat eine Erklärungen mit dbb und DGB verabschiedet, die deutlich Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst verurteilt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz: Wer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst angreift, greift uns alle an!

Die rheinland-pfälzische Polizei wird nach einem erfolgreich durchlaufenen Pilotversuch das elektronische Bezahlverfahren zum 1. April einführen. Dies hat Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt.

Innenminister Roger Lewentz plant, Maßnahmen der kommunalen Entwicklung auszuweiten. Den Landkreisen sollen weitere Möglichkeiten eröffnet werden, um umfassende Strukturen vor Ort zu etablieren. Neben bewährten Programmen wie Dorferneuerung oder Städtebauförderung sollen Kreisentwicklungskonzepte, der ZukunftsCheck Dorf und sogenannte Aktive Angebotsorte ein Dach über die Einzelprojekte spannen, um eine ganzheitliche Betrachtung und…

Die Leitstelle „Kriminalprävention“ im rheinland-pfälzischen Innenministerium hat mit dem Landespräventionsrat des Landes Niedersachsen eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet und wird ab diesem Jahr erstmals das umfangreich erprobte und bewährte Qualifizierungsprogramm für Akteurinnen und Akteure der Kriminalprävention auch in Rheinland-Pfalz anbieten.

Staatssekretärin Nicole Steingaß hat 27 Gemeinden in Rheinland-Pfalz im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2019 als neue Schwerpunktgemeinden anerkannt. Ab sofort profitieren zusammen mit den bereits anerkannten Gemeinden der Vorjahre insgesamt 144 Dörfer von einer Schwerpunktanerkennung.

Wie das Statistische Landesamt heute mitteilte, schließt der kommunale Finanzierungssaldo des Jahres 2018 mit einem Überschuss in Höhe von 444,1 Millionen Euro ab. Damit wird der Rekordüberschuss der rheinland-pfälzischen Kommunen des Jahres 2017 von 431,3 Millionen Euro nochmals übertroffen. Nach dem positiven Ergebnis im Jahr 2015 mit 82 Millionen Euro erreichten die rheinland-pfälzischen Kommunen nunmehr das zweite Jahr in Folge mit…

Innenminister Roger Lewentz hat den Landtag über die Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform informiert. Nachdem Einvernehmen über den Auftragsinhalt und die Gutachter zwischen Landesregierung, Regierungsfraktionen, CDU-Landtagsfraktion und den kommunalen Spitzenverbänden erzielt worden sei, habe sein Ministerium nun die entsprechenden Aufträge für zusätzliche wissenschaftliche Untersuchungen zur interkommunalen Zusammenarbeit…

Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der rheinland-pfälzischen Polizei werden künftig auch verstärkt bei besonderen Einsatzlagen, beispielsweise nach Terroranschlägen, eingesetzt. „Mit der entsprechenden Ausbildung und Schulung werden diese Einheiten zur weiteren Säule für den Einsatz in lebensbedrohlichen Einsätzen neben den Streifenbeamten und den Spezialeinheiten“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung…

Innenminister Roger Lewentz hat die Kommunen im Land animiert, sich um die Finanzierung und Beratung für ein Dorf-Büro zu bewerben. Mit bis zu 100.000 Euro kann ein solches Vorhaben im Rahmen eines erweiterten Modellprojekts gefördert werden.