Pressemitteilungen

Die in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung geregelte Pflicht zur Umkennzeichnung bei Wohnsitzwechsel des Fahrzeughalters in einen anderen Zulassungsbereich wird ab 01.01.2015 aufgehoben. Darauf hat Infrastrukturminister Roger Lewentz in Mainz hingewiesen. Fahrzeughalter können dann beim Wohnsitzwechsel innerhalb des Bundesgebietes selbst entscheiden, ob sie das bisherige Kennzeichen weiter führen wollen oder sich ein neues zuteilen…

Innenminister Roger Lewentz hat den vom September-Unwetter betroffenen Gemeinden in Rheinland-Pfalz 254.000 Euro zur Beseitigung der Schäden an der kommunalen Infrastruktur bewilligt. „Das Land steht eng an der Seite der Gemeinden und hat darum entsprechende Fördermittel zügig freigegeben“, sagte Lewentz. Das Innenministerium unterstützt Sanierungsmaßnahmen in dem Landkreis Mayen-Koblenz und dem Donnersbergkreis.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Kasel (Landkreis Trier-Saarburg) für den Ausbau des zweiten Bauabschnittes der Schulstraße und der Feller Straße einen Zuschuss in Höhe von 427.500 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte Lewentz.

Innenminister Roger Lewentz hat 110.000 Euro für den Ausbau des Feuerwehrhauses Kelberg bewilligt. „Ich freue mich, dass die Feuerwehr in Kelberg nun mehr Platz und bessere Bedingungen hat, um ihrem wichtigen Dienst für das Gemeinwohl nachzugehen“, sagte Lewentz. Bereits im Jahr 2009 wurden 150.000 Euro für den Ausbau des Feuerwehrhauses vom Land zur Verfügung gestellt. Es stellte sich allerdings heraus, dass die vorhandenen…

Angesichts der nicht abreißenden Flüchtlingsströme hat sich Innenminister Roger Lewentz für eine höhere Wertschätzung der Entwicklungspolitik ausgesprochen. „Kaum ein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat und begibt sich in eine ungewisse Zukunft“, sagte Lewentz. Die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa sei eine humanitäre Verpflichtung, aber es sei nur die zweitbeste Lösung. „Wir alle müssen dazu beitragen, dass in allen Ländern…

Sechs Großbrücken in der Baulast des Bundes müssen nach Untersuchungen des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) in den nächsten Jahren erneuert werden. „Der LBM geht die wachsenden Aufgaben in der Brückenertüchtigung systematisch an. In einem ersten Schritt wurden anhand einer Gefährdungsanalyse die Bauwerke ermittelt, die besonders dringlich zunächst genauer untersucht und dann ertüchtigt werden müssen“, sagte…

Die Stadt Ludwigshafen erhält für dieses Jahr 160.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt". Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Ludwigshafen-Oggersheim West“ mitfinanzieren, wie Innenminister Roger Lewentz mitteilte.

Die Stadt Westerburg erhält für 2014 243.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche - städtebaulicher Denkmalschutz", wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Oberstadt Westerburg" mitfinanzieren. „Westerburg will die Mittel hauptsächlich für Bauprojekte und…

Die Stadt Koblenz erhält für 2014 150.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau", wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen in dem Stadtumbaugebiet „Fritsch-Kaserne" mitfinanzieren und die Fördermittel zur Vorbereitung der Gebietsentwicklung einsetzen.

Die Stadt Obermoschel erhält für 2014 100.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche - städtebaulicher Denkmalschutz", wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Stadtkern Obermoschel" mitfinanzieren. „Obermosel will die Mittel hauptsächlich für Bauprojekte und…