Pressemitteilungen

Die Wiederaufbaubeauftragte des Landes, Staatssekretärin Nicole Steingaß, hat dem 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Waxweiler (Eifelkreis Bitburg-Prüm), Lothar Brandt, zwei Förderbescheide in Gesamthöhe von 616.000 Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ übergeben. Gefördert wird die Erneuerung und Reparatur des Sportplatzgeländes nach der starken Beschädigung durch die Flutkatastrophe im Juli 2021.

Die Ortsgemeinde Ellenberg (Landkreis Birkenfeld) erhält eine Förderung in Höhe von 81.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm. Das hat Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt. Gefördert wird die Umgestaltung des ehemaligen Kühlhauses.

Innenminister Roger Lewentz hat anlässlich der am 25. Juni startenden Landesausstellung „Der Untergang des Römischen Reiches“ wahre Schätze aus Rheinland-Pfalz in den Vordergrund gerückt. Eigene Exponate werden in Trier kombiniert mit internationalen Leihgaben.

Vor 75 Jahren, am 14. Mai 1947, erließ die damalige Militärregierung im gerade erst gegründeten Land Rheinland-Pfalz eine Verordnung über die Verstaatlichung und den Aufbau einer Polizei und legte damit den Grundstein für die rheinland-pfälzische Polizei. Nur vier Tage später, am 18. Mai 1947, verabschiedeten die Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Volksentscheid die neue Landesverfassung für Rheinland-Pfalz und schufen damit…

Innenminister Roger Lewentz hat das neue Streckenboot der Wasserschutzpolizei, die WSP1, in St. Goar in Dienst gestellt. Sie hat rund 1,1 Millionen Euro gekostet und ist Teil der Modernisierung der Flotte. Die Schiffstaufe hat die Mittelrhein-Weinkönigin Lea Rindsfüsser übernommen.

Im Rahmen der bundesweiten Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben - Fahrtüchtigkeit im Blick“ führte die Polizei Rheinland-Pfalz am Donnerstag gezielt Kontrollen in Bezug auf die Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr durch. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Konsum von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr.

Innenminister Roger Lewentz hat dem Schulleiter der Berufsbildenden Schule Lahnstein (Rhein-Lahn-Kreis), Dietmar Weber, sowie der Bereichsleiterin und Ruandabeauftragten der Schule, Manuela Altenkamp, einen Förderbescheid in Höhe von 25.700 Euro überreicht. Die Fördergelder kommen einem Projekt im Rahmen der Schulpartnerschaft mit der Saint Joseph Nzuki TVET School im Distrikt Ruhango in Ruanda zugute. 

Die Vermessung eines Tatortes mittels Drohne, die Spurensicherung bei größeren Schadensereignissen oder der Umgang mit chemischen Substanzen: Innenminister Roger Lewentz und LKA-Vizepräsident Achim Füssel haben die Arbeit des landesweiten polizeilichen Expertengremiums „AG Sicherheit“ vorgestellt, das sich mit besonders herausragenden Einsatzlagen beschäftigt.

Die Landesregierung weitet das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ auf Mittelzentren und mittelzentrale Verbünde aus. Das hat Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt. Damit können künftig auch Mittelzentren bei der Entwicklung und Umsetzung neuer und innovativer Ideen gefördert werden, die etwa Leerständen oder einem Kundenrückgang im Einzelhandel in den Innenstädten entgegenwirken sollen.

Die Landesregierung hat das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Fortschreibung des Kapitels Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) gestartet. Der Start des Beteiligungsverfahrens erfolgte durch öffentliche Bekanntmachung von Ort und Dauer der Auslegung des Entwurfs der Rechtsverordnung.